Grüne stellen Steuervorteil für Diesel infrage
Das erste gemeinsame Finanzpapier der Jamaika-Partner löst schon tags drauf Diskussionen aus.
BERLIN Das erste gemeinsame Arbeitspapier der möglichen JamaikaKoalitionspartner zur Finanzpolitik hat einen Tag später für unterschiedliche Interpretationen gesorgt. Darin erklärten sich Union, FDP und Grüne in der Nacht zum Mittwoch einig, die Schuldenbremse einzuhalten und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Sie wollen keine Substanzsteuern wie die von den Grünen im Wahlkampf geforderte Vermögensteuer einführen. Den Finanzspielraum wollen sie gemeinsam festlegen. Auf dieser Basis sollen „Entlastungsschritte“für die Bürger und „Investitionsbedarfe“bestimmt werden. Die Union hatte den Spielraum mit rund 30 Milliarden Euro bis 2021 beziffert.
Prüfen will Jamaika unter anderem Entlastungen für Familien und für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie den Abbau des Solidaritätszuschlags. Auch sollen insbesondere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.
Für Union und FDP stand daraufhin gestern fest, alle Jamaika-Koalitionäre hätten sich klar zur „schwarzen Null“, einer Neuverschuldung von null, bekannt. Grünen-Chefunterhändler Jürgen Trittin erklärte jedoch, alles stehe unter Finanzierungsvorbehalt. „Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.“Nach der SchuldenbremsenRegel wäre eine Verschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder von rund zehn Milliarden Euro jährlich zulässig. Die CSU machte aber deutlich, dass mit ihr keinerlei Neuverschuldung zu machen sei.
Trittin widersprach auch der Darstellung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. Hier sei allenfalls ein Einstieg in den Abbau drin.
Beim Subventionsabbau wollen die Grünen die Steuervorteile für Dienstwagen und Diesel infrage stellen. „Gegenwärtig fördert der Bund zum Beispiel Diesel und große Dienstwagen mit Milliarden, und gleichzeitig müssen wir uns mit drohenden Fahrverboten wegen der dreckigen Luft in den Städten herumschlagen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Wer Erdöl in der Produktion verbraucht, genießt ein Steuerprivileg. All das ist eine absurde Geldverschwendung zulasten von Klima, Gesundheit und der Steuerzahler.“Es gehe um viele Milliarden Euro jährlich. „Von diesem hohen Niveau müssen wir dringend runter.“Auch Trittin kritisierte, ein Porsche Cayenne als Dienstwagen werde mit 15.000 Euro staatlich subventioniert, ein Elektroauto aber nur mit 4000 Euro.
Von SPD und Linkspartei kam scharfe Kritik. „Die Parteien setzen die falschen Prioritäten: neue Subventionen, die insbesondere Eigentümern zugutekommen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider mit Blick auf mögliche zusätzliche Hilfen für Wohnungsinvestoren.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte den Verzicht auf Steuererhöhungen für Reiche. „Jamaika hat sich darauf geeinigt, die Infrastruktur weiter kaputtzusparen und wachsende Armut, Wohnungsnot sowie eine Verschärfung des Pflegenotstands in Kauf zu nehmen“, sagte sie. „Denn wer auf jegliche Steuererhöhungen für Multimillionäre verzichtet, die schwarze Null durchsetzt und Steuergeschenke verteilt, wird für arme Rentner, für Krankenhäuser, Kitas, Schulen oder Sozialwohnungen weiterhin kein Geld übrig haben.“