Diakonie-Chef fordert Kita-Gebühren ab drei
Eltern wollen nicht, dass der Etat auf Kosten von Kindern saniert wird. Auch Jugendrat und Schülervertreter kritisieren die Sparpläne.
Rund 90 Millionen Euro groß ist das Loch im Stadtetat. Um es bis zur Verabschiedung des Haushalts 2018 im Dezember zu schließen, hat die Verwaltung erstmals konkrete Vorschläge an die Fachpolitiker weitergeleitet. Vor allem die geplante Erhöhung der Gebühren für den offenen Ganztag an Schulen (OGS) sowie der Düsselferien um 15 auf 50 Euro pro Woche und Kind sorgen für Kritik.
„Wer zwei Kinder für drei Wochen in den Sommerferien bei uns anmeldet, müsste dann 300 statt 210 Euro zahlen, das würde vielen Eltern weh tun“, sagt Sozialpädagoge Patrick Krings, der im evangelischen Jugendzentrum „Im Hinterhof“Düsselferien-Kinder betreut. Den Vorschlag, hier an der Gebühren- schraube zu drehen, findet er aus zwei Gründen „schlecht“: Zum einen hätten die meist berufstätigen Eltern keine Wahl, weil sie nicht für jede der insgesamt zwölf Ferienwochen Urlaub nehmen könnten. Zum anderen nutzten jene das Angebot, die sich einen anderen Urlaub nicht leisten könnten. „Zu uns kommen DüsselPass-Inhaber, die sich selbst mit einer ermäßigten Gebühr von 17 Euro schwer tun“, sagt Krings. Dass auch das Essen in vielen Kitas teurer werden soll (78 statt 73 Euro pro Monat) findet Marcel Scherrer, Sprecher der Düsseldorfer Kita-Eltern, dagegen nachvollziehbar. „Lohnkosten steigen ebenso wie die Ansprüche an die Qualität des Caterings“, sagt der 39-jährige Vater zweier Kinder. Antje Schuh, Sprecherin der stadtweiten Schulpflegschaft, sieht das genauso. „25 Cent mehr pro Kind und Essen, das ist für mich eine moderate und zulässige Anpassung.“
Kritischer findet Scherrer, dass die Stadt auch den Offenen Ganztag und die Düsselferien teurer machen will. „Das Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten der Düsseldorfer Familien gehen“, lautet seine Botschaft in Richtung Rathaus. Was er auf keinen Fall möchte, ist eine Neuauflage der Debatte um die Wiedereinführung von Kita-Gebühren für Kinder ab drei Jahren. Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte das 2015 zur Debatte gestellt, war aber prompt am Widerstand aller Fraktionen gescheitert. Teil der aktuellen Vorschlagsliste ist das Thema nicht.
Für Thorsten Nolting, Vorstandsvorsitzender der Diakonie, die eine Reihe Kitas betreibt, ein Fehler. „Wenn künftig Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro für Kinder zwischen einem und sechs Jahren Gebühren zahlen, wäre das ein sozial gerechter Beitrag zur gebotenen Verbesserung der städtischen Einnahmen“, sagt er. Die Erhöhung der Essensbeiträge für Kindertagesstätten hält er dagegen für verzichtbar. „Bei den Ein- richtungen der Diakonie planen wir einen solchen Schritt jedenfalls nicht“, sagt Nolting.
Harsche Kritik an den aktuellen Vorschlägen übt die Düsseldorfer Bezirksschülervertretung (BSV). „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich endlich an seine Wahlversprechen zu halten. Es kann nicht sein, dass zugunsten von Megaevents, wie der Tour de France, an Ausgaben gespart wird, von denen Schüler profitieren“, sagt Johann Lensing vom BSV-Vorstand. So sei es mit Blick auf die Düsselferien nicht vertretbar, „ärmere Familien zu benachteiligen, um an anderer
Stelle Steuergelder zu verprassen“. Ähnlich sieht das Marvin Wittiber, Vize-Sprecher des Jugendrates. „Letztlich geht es um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Eine Stadt, die sich familienfreundlich nennt, sollte nicht bei denen, die besonderen Schutz verdienen, also bei Senioren, Kindern und Jugendlichen, sparen“, sagt der 19-Jährige.