Schröder vermittelte bei Erdogan
Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist frei, wohl auch dank des Altkanzlers.
BERLIN (kd/RP) Bei der Freilassung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine zentrale Rolle gespielt. Ein Treffen des Politikers mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September soll einen Durchbruch gebracht haben, wie gestern bekannt wurde. Die Idee für die Mission hatte demnach Außenminister Sigmar Gabriel (SPD); von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde sie mitgetragen. „Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung“, sagte Gabriel „Spiegel Online“.
Peter Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi trafen nach dpa-Angaben am Abend in Berlin ein. Der in der Türkei angeklagte 45-jährige Steudtner war nach einer Gerichtsentscheidung vom Mittwoch nach mehr als 100 Tagen Untersuchungshaft freigekommen. Er und zehn weitere Aktivisten waren im Juli während eines Menschenrechts-Seminars festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen.
Steudtners Freilassung hat nach Auffassung des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) vermutlich auch wirtschaftliche Gründe. „Es war richtig, dass sich Deutschland gegen die geplante Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei ausgesprochen hat. Die so wichtige Frage hat Ankara zu einem Abwägungsprozess verholfen“, sagte Brok unserer Redaktion. Ihm zufolge ha- ben sich viele deutsche und europäische Diplomaten für Steudtners Entlassung eingesetzt: „Gerhard Schröder war beileibe nicht der Einzige, der vermittelt hat.“Brok sagte, entweder zeigten sich jetzt „Restbestände einer richterlichen Unabhängigkeit in der Türkei“oder entsprechende „Hinweise des Staates“.
Die Bundesregierung hoffe, dass mit der Freilassung ein Prozess der Entspannung mit der Türkei in Gang kommt, verlautete aus Regierungskreisen. Offizielle Stellungnahmen gab es nicht. Keinesfalls wolle man Gespräche etwa über den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel durch zu große öffentliche Aufmerksamkeit gefährden, hieß es.