Klimaschutz ist Gemeinwohlinteresse

Alles andere als die Minimaleinigung der möglichen Jamaika-Parteien auf die bisherigen Klimaschutzziele 2020 bis 2050 wäre unhaltbar gewesen. Sie infrage zu stellen, hätte bedeutet, Deutschland wolle das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Das hätte dann mehr nach Trump ausgesehen als nach Jamaika.

Doch die Wege zur Erreichung der Klimaziele bleiben zwischen Schwarz-Gelb und Grünen höchst umstritten. Diesen Knackpunkt zu überwinden, ist eine der kniffligsten Aufgaben. Hieran wird sich vor allem messen lassen, wie groß der Wille bei jeder einzelnen Partei wirklich ist, Neuwahlen zu verhindern.

Die Grünen halten das Klimaziel 2020 nur noch für erreichbar, wenn eine Reihe emissionsstarker KohleKraftwerke rasch abgeschaltet wird. Alle deutschen Klimaforscher sehen es genauso. Die tieferen Ursachen hoher Strompreise für Firmen liegen überdies nicht in der Energiewende selbst, sondern in ihrer ineffektiven Organisation. Den Klimaschutz den Interessen von 20.000 Kohle-Kumpeln und der Kraftwerksbetreiber unterzuordnen, darf jedenfalls nicht weiter die Klima- und Energiepolitik bestimmen. Gerade beim Klimaschutz muss endlich das Gemeinwohlinteresse über den Partikularinteressen stehen. BERICHT JAMAIKA BEKENNT SICH . . ., TITELSEITE

Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist frei. Das ist die gute Nachricht. Endlich. Die betrübliche ist: Seine Entlassung aus willkürlicher türkischer Untersuchungshaft sagt noch nichts aus über das weitere Schicksal der anderen aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen wie der Übersetzerin Mesale Tolu und des Journalisten Deniz Yücel. Um diplomatische Bemühungen nicht zu gefährden, schweigt das Kanzleramt jetzt – während Noch-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel die verdienstvolle Vermittlung des wenig zimperlichen Altkanzlers Gerhard Schröder beim autokratischen Präsidenten Erdogan öffentlichkeitswirksam zum Besten gibt. Das ist heikel. Denn wenn Erdogan eins nicht verkraften kann, ist das Gesichtsverlust. Offenbar hat ihm aber auch das deutsche Nein zur Erweiterung der Zollunion der EU und der Türkei zu denken gegeben. Das ist anscheinend ohnehin eines der wirkungsvollsten Druckmittel, beim Geld kann der Ärger über Deutschland dann schon mal aufhören. Dazu kommt die Lehre, dass für die Lösung von Konflikten eben eins nie fehlen darf: reden. BERICHT SCHRÖDER VERMITTELTE . . ., TITELSEITE

IEine Frage des Drucks

Klarheit für Angehörige

n rund sechs Wochen beginnt in den Düsseldorfer Messehallen der wohl größte Strafprozess der jüngeren deutschen Geschichte. Nach sieben Jahren wird dann endlich juristisch der Frage nachgegangen: Wie konnte es zu der unfassbaren Loveparade-Tragödie in Duisburg kommen, bei der 21 Menschen starben?

Dass es womöglich Planungsfehler waren, die in die Katastrophe führten, legt das zentrale Gutachten der Staatsanwaltschaft nahe. Die darin skizzierten Fehleinschätzungen und Fehlplanungen machen zum Teil sprachlos. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass Anlagen, die den Besucherstrom kontrollieren und steuern sollten, falsch konzipiert und die Gefahr eines Menschenstaus im Tunnel unterschätzt wurden, ist das ein ungeheures Versagen der zuständigen Behörden.

Das bedeutet noch lange nicht, dass es auch zu Verurteilungen kommen wird. Das Gutachten ist aber auf jeden Fall ein Hoffnungsschimmer für die Hinterbliebenen. Denn sie wollen endlich Klarheit darüber haben, wieso ihre Kinder sterben mussten. BERICHT