Ruhrgebiets-Pläne der neuen Regierung stören Gemeinden

DÜSSELDORF (tor) Der Landkreistag NRW reagiert verärgert auf ein internes Papier der Landesregierung, das den Jamaika-Verhandlungen in Berlin eine Vernachlässigung der ländlichen Räume zugunsten des Ruhrgebietes empfehlen will. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, sagte gestern: „Eine Benachteiligung ländlicher Räume zugunsten des Ruhrgebiets ist aus Sicht des Landkreistags NRW unverantwortlich und widerspricht dem erklärten Ziel des NRW-Koalitionsvertrages von CDU und FDP“.

Unsere Redaktion hatte am Vortag über das vertrauliche Papier berichtet, in dem die Ministerien des Landes mögliche Zielvorstellungen für die Berliner Koalitionsverhandlungen zusammengestellt haben. Dort heißt es unter anderem: „Regionen mit besonderem Entwick- lungsbedarf – vor allem das Ruhrgebiet – brauchen Strukturperspektiven (…) eine Ausdehnung/Schwerpunkt der Förderung auf regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen und ,ländlichen Räumen’ als neue Kulisse der Gemeinschaftsaufgabe sollte unterbleiben, da ansonsten das Ruhrgebiet weiter benachteiligt würde.“Ein Regierungssprecher bestätigte, dass es sich bei dem Papier „um eine Sammlung von Meldungen aus den Ressorts für mögliche Punkte bei den Koalitionsverhandlungen“handelt.

Klein sagte gestern: „Es darf nicht darum gehen, dass man strukturschwache großstädtische Bereiche im Ruhrgebiet auf der einen Seite und strukturschwache ländliche Räume auf der anderen Seite gegeneinander ausspielt.“

„Eine Benachteiligung ländlicher Räume ist unverantwortlich“

Martin Klein

Hauptgeschäftsführer des Landkreistags