Verwirrung im Streit um Kataloniens Unabhängigkeit

Erst sagt Regionalpräsident Carles Puigdemont gestern seinen Auftritt ab, dann spricht er doch – und lehnt Neuwahlen ab.

BARCELONA/MADRID (dpa) Konfrontation statt Dialog: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen Neuwahlen abgelehnt. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen gestern Abend.

Madrid warf er vor, eine Einigung zu verhindern. In allen spanischen Medien war fest damit gerechnet worden, dass er Neuwahlen ansetzt – damit hätte sich in letzter Minute eine mögliche Lösung in dem Konflikt angebahnt. Puigdemont sagte, er sei zu Neuwahlen bereit gewesen. Allerdings hätte es dafür Garantien Madrids bedurft, dass die Abstimmung unter normalen Bedingungen abgehalten werden könne. Madrid habe aber keinerlei Garantien gegeben.

Die spanische Regierung reagierte mit Härte. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekräftigte die „legale Verpflichtung“Madrids, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte sie gestern. Im Rahmen von Zwangsmaßnahmen, die der Senat heute billigen soll, will Madrid unter anderem die Regionalregierung in Barcelona absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten.

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen großen spanischen Medien waren die Neuwahlen praktisch als gesetzt bezeichnet worden. Auch ein Termin wurde genannt: der 20. Dezember. Vor dem Regierungspalast hatten seit dem Mittag Tau- sende für die Unabhängigkeit und gegen den „Verrat“durch die Regionalregierung demonstriert.

Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen durch die Katalanen wäre die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen allein nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit stre- bende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Gestern Abend begann die mit Spannung erwartete Sitzung des katalanischen Parlaments, die heute fortgesetzt werden soll.

Auch der spanische Senat tritt am Vormittag zusammen, um die Maßnahmen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu billigen.