NRW gibt Maut-Widerstand auf
Landesregierung konzentriert sich auf die Mittelverwendung der Pkw-Maut.
DÜSSELDORF Das Geheimpapier der Düsseldorfer Staatskanzlei, in dem die Regierungszentrale die Wünsche der NRW-Ministerien an die künftige Bundesregierung gebündelt hat, bringt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in Erklärungsnot. „Ich bin gegen die PkwMaut“, beteuerte er gestern, „ich sage nur: Wenn sie kommt, müssen die Einnahmen wenigstens zweckgebunden in die Finanzierung des Straßenverkehrs fließen.“
Der entsprechende Passus seines Ministeriums in dem Papier, über das unsere Redaktion als erste berichtet hat, liest sich anders. Unter der Überschrift „Ressort Verkehrsministerium“steht dort zum Unterpunkt „Finanzierung der Straßeninfrastruktur“wörtlich: „Die Finanzierung durch Festhalten an dem Thema Maut sichern und zweckgebunden für den Straßenbau vorzusehen.“Das klingt eher nach einer expliziten Aufforderung zur Umsetzung der Pkw-Maut und steht im Widerspruch zu früheren Aussagen des damaligen Oppositionsführers und heutigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Der hatte die Pkw-Maut mit Blick auf die NRW-Grenzregionen stets strikt abgelehnt und wörtlich „den entschiedenen Widerstand der nordrheinwestfälischen CDU“angekündigt.
Namentlich zitieren lassen will sich im Kreis der Landesregierung derzeit niemand dazu. Aber im Umfeld heißt es, weil die Pkw-Maut ja nunmehr beschlossene Sache sei, habe die NRW-CDU ihren Widerstand aufgegeben und wolle sich nun darauf konzentrieren, dass die Einnahmen sinnvoll eingesetzt werden. Und „sinnvoll“heißt für die NRW-CDU in diesem Fall: Die Einnahmen sollen in den Straßenbau fließen.
Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW kündigte Wüst ein neues Einheitsticket als Ersatz für den derzeitigen Tarifdschungel an. Weil der ÖPNV in NRW von außergewöhnlich vielen Verkehrsverbünden versorgt wird, ist der Ticketkauf für längere Strecken innerhalb des Bundeslandes derzeit sehr kompliziert. Was Wüst so auf den Punkt brachte: „Man kann heute per App ganz bequem eine Reise ans andere Ende der Welt buchen inklusive Hotel und Leihwagen. Aber nicht eine Fahrt von Rhede nach Düsseldorf.“Wüst sagte, er erwarte von den ÖPNV-Trägern hier mehr Bewegung. Ziel müsse eine technische Möglichkeit sein, die den Fahrgästen den Kauf eines anbieterübergreifenden Tickets aus einer Hand sowohl über eine App als auch an allen physischen TicketVerkaufsstellen wie etwa in den Bussen selbst ermögliche. „Ich will das haben“, so Wüst. Das neue EinheitsTicket soll auch für Car- oder BikeSharing-Angebote gelten. Außerdem kündigte er einen massiven Ausbau der Radwege in NRW an.
Armin Laschet (CDU) hatte die Pkw-Maut mit Blick auf die NRWGrenzregionen stets
strikt abgelehnt