„Eine traurige Nachricht für Herrn Laschet . . .“
Der frühere Umweltminister über die festgefahrenen Sondierungsgespräche mit Union und FDP zum Haushalt und zur Klimapolitik.
BERLIN Jürgen Trittin (63) erlebt gerade ein Comeback auf der größeren politischen Bühne. Bei den Jamaika-Sondierungen spielt er eine maßgebliche Rolle; die Grünen haben den Chef der Parteilinken zum finanzpolitischen Chefverhandler gekürt. Kein Wunder – der Ex-Bundesumweltminister, Ex-Fraktionschef und Ex-Spitzenkandidat verfügt bei den Grünen über die größte Erfahrung und die spitzeste Zunge. Herr Trittin, sind Sie derjenige Grüne, an dem die Jamaika-Koalition am Ende scheitern kann? TRITTIN Ich bin einer von 14 Grünen, die gemeinsam und sehr geschlossen ergebnisoffen sondieren, ob wir in einer Konstellation, die vier Jahre stabil ist, die Inhalte durchsetzen können, für die wir gewählt wurden. Die Formulierung „Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt“war doch unmissverständlich. Warum haben Sie das hinterher infrage gestellt? TRITTIN Habe ich nicht. Ich habe nur deutlich widersprochen, als Herr Kubicki im Nachhinein behauptete, wir hätten milliardenschwere Entlastungen beschlossen. Tatsächlich haben wir nur einen Rahmen für das gezogen, was wir gemeinsam anstreben wollen. Das hat die Kanzlerin auch noch einmal bestätigt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass alle Wünsche der Koalitionspartner in diesen finanziellen Rahmen nicht reinpassen. Akzeptieren die Grünen, den Soli zunächst nur für jene mit einem Jahreseinkommen bis 50.000 Euro zu streichen? TRITTIN Die Soli-Abschaffung ist ein Wunsch der FDP. Es gibt noch viele weitere Wünsche der FDP, aber die müssen alle in den Rahmen passen. Deswegen sehe ich nicht, dass wir ihn in dieser Legislaturperiode vollständig abschmelzen. Das ist schlicht nicht finanzierbar und wür- de bei den kleinen Einkommen überhaupt nichts bringen. Die mittleren Einkommen beim Soli zu entlasten, wäre eine der leichteren Übungen. Können Sie nachvollziehen, dass die FDP das Finanzministerium nicht der Union überlassen möchte? TRITTIN Mit Sicherheit gibt es Ministerien wie das Finanzministerium oder auch das Wirtschaftsministerium, die einen besonderen Gestaltungsspielraum ergeben. Klar ist, dass nicht alle Gestaltung nur bei dem größeren Koalitionspartner liegen kann. Das Wirtschaftsministerium interessiert die Grünen besonders? TRITTIN Wir machen seit Jahren eine nachhaltige und erfolgreiche Indus- triepolitik. Wir haben mit dafür gesorgt, dass Deutschland etwa bei Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Technologien international führend ist und hier zeitweise über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wir verstehen also etwas von Wirtschaftspolitik. Insofern ist das Wirtschaftsministerium genauso eine interessante Frage für uns wie das Finanzministerium. Das gilt aber auch für das Verkehrs- und das Energieministerium. Was genau muss passieren, damit Deutschland das Klimaziel 2020 von minus 40 Prozent CO2 noch erreicht? TRITTIN Wer mit den Grünen koalieren will, für den müssen die Klimaschutzziele ohne Wenn und Aber verbindlich sein. Punkt. Das wollte die FDP bisher nicht und deshalb haben wir auch vorgestern die Verhandlungen vertagt. Erstmal müssen wir uns auf eine gemeinsame Grundlage einigen. Die muss unzweideutig und unzweifelhaft die schon seit 2007 eingegangene Verpflichtung sein, dass Deutschland seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 65 Prozent und bis 2050 um 90 bis 95 Prozent verringert. Darauf hatten wir uns schon verständigt, dann hat die FDP das wegen interner Uneinigkeit wieder infrage gestellt. Und dafür müssen die 20 emissionsstärksten Kohlekraftwerke schnell abgeschaltet werden? TRITTIN Wenn wir das Klimaziel 2020 einhalten wollen, haben wir je nach Zählweise eine Deckungslücke von 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 – wenn die Klimaschutz-Maßnahmen greifen würden, die die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat. Sonst wären es 156 Millionen Tonnen. Diese einzusparen, ist eine extrem große Herausforderung, die übrigens jeden Tag größer wird. Wir haben Vorschläge gemacht. Zum Beispiel sieben bis zehn Gigawatt Kohleverstromung aus dem Netz rauszunehmen. Das bringt zwischen 50 und 90 Millionen Tonnen der nötigen CO2-Einsparsumme. Wenn jemand andere Maßnahmen vorschlägt, können wir uns das gerne angucken. Für mich ist immer entscheidend, was hinten rauskommt. Nun sagt Herr Laschet, wir könnten auch noch mehr Wärmedämmung und Heizungssanierungen machen. TRITTIN Die traurige Nachricht für Herrn Laschet und die Union ist, dass wir zusätzlich zum schnellen Kohleausstieg die Wärmedämmung, die Heizungsaustausche und die EMobilität ankurbeln müssen. Das Problem ist, dass Union und FDP für ihre Vorschläge nicht sagen können, was die an CO2-Einsparungen bringen. Wenn Sie das Übermaß an CO2Produktion bekämpfen wollen, kommen Sie nicht daran vorbei, das Übel an der Wurzel zu packen, das ist nun mal die zu hohe Kohleverstromung. Dass Windräder leer drehen, hat die einfache Ursache, dass Kohlekraftwerke das Stromnetz verstopfen und nicht abgeschaltet werden. Wir haben kein Stromversorgungsproblem, sondern massive Überkapazitäten. Auch der Steuervorteil für Dienstwagen muss gestrichen werden? TRITTIN Wir sind übereingekommen, dass wir klimafeindliche Subventionen reduzieren wollen. Das könnte zum Beispiel die Steuerfreiheit des Kerosins sein. Oder auch ein ungedeckeltes Dienstwagenprivileg, das dazu führt, dass heute ein Porsche Cayenne mit 15.000 Euro aus Steuermitteln bezahlt wird. Das ist einer der Gründe dafür, dass großvolumige Diesel in Deutschland so populär sind. Warum sieht Ihre Analyse anders aus als 2013, als Sie für den Abbruch der schwarz-grünen Gespräche waren? TRITTIN Anders als 2013 hat die Union diesmal keine billigere Variante mit der SPD in der Hinterhand. Der Grund, dass Schwarz-Grün 2013 nicht geklappt hat, war, dass die Union lieber ganz schnell in die große Koalition wollte. BIRGIT MARSCHALL FÜHRTE DAS INTERVIEW.