EU-Klage wegen schlechter Luft in Städten rückt näher

BRÜSSEL (gra) Die EU-Kommission wird voraussichtlich Anfang Dezember beschließen, Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in den Innenstädten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte gegenüber unserer Redaktion: „Die EUKommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben.“In Brüssel und Berlin zweifelt niemand daran, was das heißt: Die Kommission macht Ernst in dem seit Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen des wiederholten Überschreitens der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gegen Deutschland. Die Kommission hatte immer wieder Verstöße in 28 Städten und Regionen Deutschlands gerügt, darunter Stuttgart, Berlin, Düsseldorf sowie die Region Worms, Frankenthal und Ludwigshafen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.

40 Prozent des Stickoxid-Ausstoßes gehen auf das Konto des Verkehrs. Aus den Bundesländern, die von dem Vertragsverletzungsverfahren betroffen sind und wo Fahrverbote drohen, dürften neue Forderungen nach der bundesweiten Einführung der Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge laut werden. Bei den Maßnahmen gegen die hohe Stickstoffoxid-Belastung sind vor allem Dieselfahrzeuge im Blick: 80 Prozent der Stickstoffoxid-Emissionen des Verkehrs kommen von Dieselmotoren.