Eine Hängepartie ist schädlich

Die Wirtschaftsunternehmen im Land, die Verbündeten in Europa, die Freunde in der Welt – alle blicken erstaunt auf Deutschland, bisher Hort der Stabilität. Diesen Ruf sollte Deutschland aus eigenem Interesse nicht verspielen. Wir brauchen möglichst schnell eine stabile Regierung. Dabei hilft es nicht, wenn all jene, die nicht mehr bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, nun mit dem Finger auf die Kanzlerin zeigen und rufen: Sie hat den Regierungsauftrag. Ja, den hat sie. Aber wenn keiner mitmacht, lässt es sich nicht regieren.

Erstaunlich ist, wie unbeeindruckt die Appelle von Bundespräsident und Bundestagspräsident die Angesprochenen lässt. Besser wäre es, wenn die Parteien die Ratschläge der beiden ersten Männer im Staat befolgen würden. Doch sie scheinen entschlossen zu sein, dies nicht zu tun. Vor diesem Hintergrund ist ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Wenn es tatsächlich keine Möglichkeit gibt, eine Regierungsmehrheit zu finden, dann sollte der Weg zu Neuwahlen beherzt eingeschlagen werden. Das Ergebnis wäre vermutlich nah am vorherigen Wahlausgang. Und dann bekommen wir doch wieder ein Bündnis aus Union und SPD. BERICHT DIE MÄCHTIGSTE VERLIERERIN . . ., TITELSEITE

Es scheint angemessen, dass die Ex-Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre Kämmerin wegen der schiefgelaufenen Millionenspekulationen zu Lasten der Stadt verurteilt wurden. Dies gilt insbesondere, weil die Geschäfte offensichtlich zum Teil auch immer weiter betrieben wurden, um erste Verluste auszugleichen oder zu vertuschen – nach diesem typischen Zockermuster wurden auch schon früher die Metallgesellschaft und viele andere Unternehmen in den Untergang getrieben.

Eine Vorlage für Strafverfahren in NRW liefert das Urteil in Baden-Württemberg aber wohl nicht: Es war ja in NRW gerade die staatliche WestLB, die mit Unterstützung kommunaler Verbände fragwürdige Zinsgeschäfte an die Kommunen verkaufte. Wer darauf hereinfiel, war zwar dumm, aber kein Straftäter. Hinzu kommt: Untreue verjährt nach fünf Jahren. Damit steht praktisch fest, dass es wegen der kommunalen Spekulationen in NRW keine Verfahren geben wird. Vielleicht ist das gut so: Denn es ist riskant, Fehler in Großorganisationen zu oft mit dem Strafrecht zu ahnden. BERICHT

EJustiz muss aufpassen

Putins Jalta

ines ist jetzt schon gewiss: Über die Zukunft Syriens entscheiden nicht die Syrer, sondern ausländische Mächte. Allen voran der Iran und Russland, die Diktator Baschar al Assad mit massiver militärischer Unterstützung vor dem Sturz bewahrt haben. Doch für die Schützenhilfe wollen sie in Moskau und Teheran belohnt werden. Und weil auch die Türkei über die Nachkriegsordnung in Syrien mitbestimmen will, hat sich das Nato-Mitglied den beiden Interventionsmächten angeschlossen. Zu dritt trifft man sich heute in Sotschi, wo Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber eine Art syrisches JaltaTreffen veranstaltet. Eine Konferenz, bei der es freilich nicht um Menschenrechte oder Demokratie geht, sondern um die Aufteilung der Beute.

Russland will seinen wieder herbeigebombten Einfluss im Nahen Osten sichern. Der Iran arbeitet an der Vollendung des „Schiitischen Halbmonds“, der vom Persischen Golf über den Irak, Syrien und den Libanon bis zum Mittelmeer reichen soll. Und die Türkei will einen Kurdenstaat verhindern. Das alles wird nur zu einem führen: dem nächsten Krieg. BERICHT