Steinmeier als Krisenmanager
Der Bundespräsident redet den Parteien ins Gewissen – vor allem der eigenen. Seine Botschaft: Die einfachste Lösung muss nicht die beste sein.
BERLIN (RP/dpa) Diplomatisches Geschick wird ihm ja bescheinigt nach acht Jahren als Außenminister. Frank-Walter Steinmeier weiß, wann es auf ihn ankommt, in internationalen Konfliktlagen wie der Ukraine oder dem Iran, oder eben jetzt, in der innenpolitischen Sackgasse nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Dass er dabei ausgerechnet vor allem der SPD ins Gewissen reden muss, macht seine Mission besonders schwierig.
Der sonst eher machtlose Bundespräsident ist nun in einer zentralen Rolle. Artikel 63 des Grundgesetzes regelt das. Vom Staatsoberhaupt hängt am Ende ab, ob es zu Neuwahlen kommt oder zu einer Minderheitsregierung. Vorher allerdings knöpft er sich noch einmal die Parteichefs vor. Mit Kanzlerin Angela Merkel traf er sich schon am Montag, mit FDP und Grünen sprach er gestern jeweils eine knappe Stunde. CSU-Chef Horst Seehofer kommt heute, SPD-Chef Martin Schulz morgen. Geht vielleicht doch noch eine Koalition, Schwarz-Gelb-Grün oder Schwarz-Rot?
Ein mögliches Ergebnis dieser und weiterer Gespräche wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch für ein Bündnis mit CDU, CSU und Grünen zurückkehrt, nachdem FDP-Chef Christian Lindner in der Nacht zu Montag die Jamaika-Sondierungen abgebrochen hatte. Ein weiterer Weg um eine Neuwahl herum wäre, dass sich die SPD Gesprächen über eine große Koalition mit der Union doch noch öffnet. Nach aktuellem Stand erscheint beides jedoch unwahrscheinlich. Auch die dritte Option, eine von der Union angeführte Minderheitsregierung etwa mit den Grünen, gilt als wenig aussichtsreich. Vor allem, nachdem die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt hatte, sie stehe dieser Option sehr kritisch gegenüber.
Nach seiner sehr deutlichen Ansprache an alle Parteien am Montag ist zu erwarten, dass der Bundespräsident im Gespräch mit Martin Schulz auch die kategorische Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten gegenüber einer großen Koalition kritisiert und den Druck auf Parteikollege Schulz erhöht, nicht nur die eigenen Präferenzen in den Blick zu nehmen.
Am Montag hatte der SPD-Vorstand einstimmig einen Beschluss gefasst, wonach die Partei trotz der gescheiterten Sondierungen für keine weitere große Koalition zur Verfügung stehe. Schulz machte später deutlich, dass diese Entscheidung unabhängig von der Frage stehe, ob Angela Merkel Kanzlerin bleibt oder nicht. Nach einer Neuwahl freilich wollen sich Schulz und seine Genossen diese Option wieder offenhalten.
In Partei und Fraktion gibt es Gemurre über diesen Kurs, wenn auch nicht sehr laut. Einzelne Genossen würden eine Neuwahl einer weiteren großen Koalition vorziehen, kaum jemand sagt das aber öffentlich. Für den Moment wollen sie das Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz abwarten. Da man sich in einer noch nie dagewesenen Lage befände, seien Beschlüsse wie das Nein zur großen Koalition zwar richtungsweisend, hieß es gestern aus SPD-Kreisen. Allerdings sei es grundsätzlich schwierig, derzeit mit solchen Absolutismen zu agieren. Im Klartext: Steigt der Druck auf die SPD ins Unermessliche, könnte es vielleicht doch noch einen Weg in die große Koalition geben.
Das wäre möglicherweise dann der Fall, wenn Steinmeier Merkel als Kanzlerin vorschlagen würde, und die CDU-Chefin bereits im ersten Wahlgang vom Bundestag gewählt würde. Dann wäre eine Neuwahl zunächst abgewendet, und es läge an Merkel, Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis oder eine große Koalition neu aufzunehmen. Offen scheint bis dato die Frage, ob sich die Parteichefs dann nicht noch einmal anders entscheiden würden.
Zweite Möglichkeit: Als gewählte Kanzlerin könnte Merkel die Vertrauensfrage stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Dazu müsste ihr aber eben jene Mehrheit wieder entzogen werden, mit der sie kurz zuvor zur Kanzlerin gewählt wurde – ein ebenso vertracktes Szenario.
Ungeachtet der Bemühungen des Bundespräsidenten und den damit verbundenen Aussichten beginnen die Parteien aber bereits, sich auf einen etwaigen Wahlkampf einzustellen. Und es kursieren bereits mögliche Daten, wann eine Neuwahl angesetzt werden könnte. So war gestern der 22. April im Gespräch; aus SPD-Kreisen hieß es, man halte einen Wahltermin Ende März für wahrscheinlicher. Letztlich bleibt all dies noch völlig offen.
Unterdessen hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich BedfordStrohm, einen drängenden Appell an die politisch Verantwortlichen gerichtet: „Die kommenden Wochen werden richtungsweisend für die politische Kultur unseres Landes sein. Wo kurzfristiges Taktieren und populistische Zuspitzungen das letzte Wort haben, nimmt die politische Kultur Schaden“, sagte Bedford-Strohm. Es gehe hier auch um internationale Verantwortung. „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, in dieser Situation das parteiübergreifende Gemeinwohl unseres Landes fest im Blick zu behalten.“Deutschland habe viel zu verlieren. Eine hart erarbeitete politische Kultur von Stabilität und Verlässlichkeit stehe auf dem Spiel, sagte BedfordStrohm und fügte hinzu: „Ich schließe alle politisch Handelnden in meine Fürbitte ein.“