Von der Leyen will Einsätze der Bundeswehr verlängern
BERLIN (RP) Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. „Deutschland steht für Verlässlichkeit“, sagte die CDU-Ministerin gestern im Bundestag, „der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen.“Die Verlängerung um drei Monate gebe gerade den neuen Abgeordneten Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen.
Der neue Bundestag diskutiert die kurzzeitige Verlängerung von sieben Einsätzen, darunter die Ausbildungsmission in Afghanistan. Die Drei-Monats-Verlängerung soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrücken. Am Kern der Einsätze ändert sich zunächst nichts. Die Zustimmung des Bundestags, die im Dezember erfolgen soll, gilt als sicher. Ob die Überbrückungszeit nach dem Scheitern der JamaikaGespräche allerdings ausreicht bis zur Regierungsbildung, ist ungewiss. Das aktuelle Mandat der Operation „Resolute Support“in Afghanistan ist befristet bis zum 31. Dezember 2017 und erlaubt den Einsatz von bis zu 980 deutschen Soldaten. Er dient der Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte. Nach den USA ist Deutschland damit der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan. Insgesamt sind rund 12.000 Soldaten aus knapp 40 Ländern an der Operation in Afghanistan beteiligt.
Nach den Worten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nach 16 Jahren durchaus Kritik am Einsatz in Afghanistan berechtigt. Aber Deutschland müsse zu seiner internationalen Verantwortung stehen, sagte Gabriel. Es gehe darum, Stabilität in dem Land zu schaffen. Der Außenminister betonte, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz der Bundeswehr handele. Auch er bat um die Zustimmung zu einem „außerordentlich schwierigen“Mandat.