Bundestag kritisiert Siemens
Job-Abbau trotz Milliardengewinnen: Der Kurs des Industriekonzerns sorgt in Berlin für Unverständnis – und deutliche Worte.
BERLIN (dpa/rtr) Siemens ist wegen seiner Pläne für einen massiven Personalabbau im Bundestag von allen Parteien kritisiert worden. SPDChef Martin Schulz nannte die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Parlament inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich für den deutschen Wirtschaftsstandort. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, warf Schulz „Siemens-Bashing“vor und äußerte Verständnis für den Schritt. Doch auch sein Fraktionskollege Andreas Lämmel ging mit dem Unternehmen hart ins Gericht. Siemens sei schlecht mit seinen Beschäftigten umgegangen, sagte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik kam auch von den anderen Parteien, wobei die FDP und die AfD auch der großen Koalition mit ihrer Energiepolitik eine Mitschuld gaben.
Siemens hatte zuletzt angekündigt, weltweit 6900 Stellen abbauen zu wollen, davon die Hälfte in Deutschland. Am stärksten betroffen ist die Kraftwerkssparte, wo allein in Deutschland 2600 Arbeitsplätze wegfallen sollen. Zwei Stand- orte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnitte sind darüber hinaus auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.
In der thüringischen Landeshauptstadt protestierten gestern Siemens-Mitarbeiter mit einem Schweigemarsch gegen den angekündigten Stellenabbau. Rund 1200 Menschen zogen laut Veranstalter vom Generatorenwerk in die Innenstadt. An der Demonstration nahm unter anderem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teil. „Es kann nicht sein, dass die Neuausrichtung des Konzerns vor allem auf dem Rücken Ostdeutschlands ausgetragen wird“, sagte er. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für die ostdeutschen Interessen einzustehen. „Merkel darf der Schwächung der ostdeutschen Wirtschaft nicht weiter untätig zusehen“, sagte er.
Auch die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Bun- destag in Berlin verfolgten gestern auf der Zuschauertribüne einige Siemens-Mitarbeiter. Zuvor hatten Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vor dem Reichstag Betroffene zu einem Gespräch getroffen.
Hauptkritikpunkt an Siemens war bei Rednern verschiedener Parteien, dass der Konzern trotz zuletzt hoher Gewinne nicht vor einem massenhaftem Arbeitsplatzabbau zurückschrecke. „Wir schmeißen die Leute raus“– das sei für ein ver- antwortungsbewusstes Management der falsche Weg, sagte SPDPolitiker Martin Schulz. Es gehe nicht an, dass ein Konzern, der beispielsweise durch öffentliche Aufträge jahrzehntelang direkt und indirekt vom Steuerzahler profitiert habe, seine Beschäftigten für Managementfehler bezahlen lasse. Er kritisierte im Bundestag: „Wenn es hart wird, muss am Ende die Belegschaft bluten.“
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer forderte Siemens auf, Zusagen an die Beschäftigten einzuhalten, sozialverträglich vorzugehen und so viele Standorte wie möglich zu erhalten. Thorsten Herbst von der FDP nannte die Siemens-Entscheidung nicht nachvollziehbar.
Der Linken-Politiker Klaus Ernst forderte, Konzernen mit Riesen-Gewinnen Massenentlassungen gesetzlich zu erschweren und zu verbieten. Der AfD-Politiker Tino Chrupalla machte maßgeblich die „Klimaschutzideologie“, der sich vor allem SPD und Grüne verschrieben hätten, für den Personalabbau bei Siemens verantwortlich.