Fahrverbote sind unverhältnismäßig

Fahrverbote sind das schärfste Schwert in der Umweltpolitik. Wer sie verhängt, muss gute Gründe haben. Es reicht nicht aus, auf mögliche langfristige Gefahren für die Gesundheit hinzuweisen. Denn danach müssten auch der Einsatz von Plastiktüten, der Tabakkonsum oder ältere Heizungsanlagen verboten werden, die alle nicht gerade förderlich für die Umwelt sind.

Die Politik kommt nicht darum herum, Gefahren einer erhöhten Schadstoffkonzentration mit dem Verlust an Mobilität für Pendler, Handwerker, Taxifahrer oder Lieferanten abzuwägen. Dabei gilt zunächst, dass die EU-Werte an vielen Messstationen nicht eingehalten werden. Allerdings ist nicht der Stickstoffwert an sich gefährlich (Gasherde sind schädlicher), sondern die gesamte Schadstoffkonzentration, die sich am Stickstoffwert misst.

Die Überschreitung der EU-Grenzwerte muss deshalb die Politik auf den Plan rufen. Da reicht es nicht wie jetzt beim Dieselgipfel, dass vor allem der Steuerzahler für die Umrüstung aufkommt. Der Verursacher sollte herangezogen werden – etwa durch eine höhere Kfz- oder Emissionssteuer. Dafür fehlt aber der politische Mut. Und so müssen am Ende wohl alle Dieselfahrer zahlen, egal wie viel ihre Wagen ausstoßen. BERICHT FAHRVERBOTE KAUM NOCH ZU VERHINDERN, TITELSEITE

Die Entscheidung auf Brüsseler Ebene, die Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu verlängern, ist Gift für die Bemühungen von Union und SPD, nun doch die große Koalition neu aufzulegen. Im Kanzleramt weiß man das und distanziert sich vorsichtig mit dem Hinweis, es habe sich um eine Entscheidung des Ressortministers gehandelt.

Bei der Entscheidung geht es um mehr als um einen fachpolitischen Streit in der Bundesregierung. Der Landwirtschaftsminister hat das Machtvakuum der geschäftsführenden Regierung eiskalt ausgenutzt, seine Überzeugung in Brüssel durchzusetzen. Dass sich die SPD über diesen Vorgang empört, ist nachzuvollziehen. Die Sozialdemokraten stehen blöd da. Während sie gerade versuchen, die Preise für eine große Koalition munter in die Höhe zu treiben, deutet der Landwirtschaftsminister mit einem Fingerzeig in Brüssel an, wer auch im Fall einer Erneuerung der großen Koalition Koch ist und wer Kellner. Die Union wird ihre bestimmende Rolle in diesem Bündnis niemals aufgeben. BERICHT „GROKO“-EKLAT UM GLYPHOSAT, TITELSEITE

FGift für große Koalition

Schlecker kommt davon

ormaljuristisch ist an den Urteilen im Schlecker-Prozess nichts zu deuteln. Allen, die nun schäumen vor Wut ob der milden Strafe für den unsympathischen Herrscher von einst, sei gesagt: Erstens ist Anton Schlecker nicht als Pleitier verurteilt worden, dessen unfassbares Geschäftsgebaren in den Firmenkollaps führte, sondern als jemand, der bewusst Vermögen verschob, um es dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen. Zweitens: Auch weil der bezifferbare Schaden mehr als wiedergutgemacht wurde, kommt Schlecker glimpflich davon.

Das juristische Fazit zeigt aber nur eine Seite. Die andere: Es fällt schwer zu glauben, dass alles das, was die Kinder getan haben, ohne Wissen und Zutun ihres Vaters geschah. Im Schlecker-Imperium ging jahrzehntelang nichts ohne den Patriarchen, der die Fäden zog. Deshalb trägt er faktisch an den Gefängnisstrafen für seine Kinder Mitschuld. Man wird auch abseits jeder Form von Populismus das Gefühl nicht los, Schlecker sei davongekommen. Ein fader Beigeschmack bei jemandem, dessen Egomanie Tausende ihrer Existenzgrundlage beraubt hat. BERICHT