NRW-SPD prüft Klage gegen schwarz-gelben Haushalt
DÜSSELDORF (tor) Die SPD im NRWLandtag behält sich eine Verfassungsklage gegen die Haushaltspläne der schwarz-gelben Landesregierung vor. „Das Haushaltsberatungsverfahren wurde unzulässig verkürzt, und wir prüfen eine Verfassungsklage“, sagte Martin Börschel (SPD), der dem Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtages vorsitzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Finanzplan erst vor wenigen Wochen in den Landtag eingebracht. „Das hätte sie spätestens bis Ende September machen müssen“, sagt Börschel unter Berufung auf die Landeshaushaltsordnung. Dort sind in der Tat längere Beratungsfristen vorgesehen. So schreibt das „Vorherigkeitsprinzip“vor, dass der Haushalt des jeweiligen Folgejahres noch im Vorjahr verabschiedet werden muss. „Wir mussten teilweise auf den Rat von Sachverständigen verzichten, weil selbst denen die Zeit für eine fundierte Meinungsbildung zu knapp war“, so Börschel. Die SPD-Fraktion im Landtag lasse die Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage gerde intern juristisch prüfen.
Auch inhaltlich läuft die SPD Sturm gegen das schwarz-gelbe Finanzpaket und legte gestern sogar einen Gegenentwurf mit eigenen Projekten inklusive Gegenfinanzierungen vor. Insgesamt will die SPD 580 Millionen Euro mehr für Bildung, Kommunen und soziale Projekte ausgeben. Zur Gegenfinanzierung schlägt die SPD zum Beispiel Personaleinsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro vor: Schließlich seien 2016 in diesem Bereich sogar 928 Millionen Euro nicht verausgabt worden.