Stadt freut sich über mehr Gewerbesteuer

Rund 1,7 Millionen Euro mehr als geplant fließen in den Stadtsäckel. Mehrausgaben für Flüchtlinge.

METTMANN Kämmerin Veronika Traumann stellte im Hauptausschuss die aktuelle Finanzsituation der Kreisstadt Mettmann für das Jahr 2017 vor. Im Vergleich zu den früheren Ansätzen geht die Kämmerin von einer schlechteren Haushaltssituation aus, und zwar unterm Strich ist es ein Minus von 283.000 Euro.

Die Gründe: 1. Die Stadt muss bei den Leistungen des Landes für Asylbewerber von einem geringeren Beitrag in Höhe von 1.46 Millionen Euro ausgehen. Dadurch, dass weniger Flüchtlinge nach Mettmann kommen, reduziert sich auch der Landeszuschuss. Aber: Die Kommunen bleiben auf den Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt und für die Krankenhilfe für Flüchtlinge sitzen. Dicke Brocken stehen im Sozialbereich an: 2. Allein 400.000 Euro zusätzlich bei den Hilfe zur Erziehung. Was ist damit gemeint? Eltern, die nicht in der Lage sind, ihr Kind zu erziehen, erhalten kommunale Hilfe. Und die kostet Geld. 3. Bei den Vorschussleistungen für den Unterhalt muss die Stadt 128.000 Euro mehr als geplant zahlen. Kinder alleinerziehender Eltern haben Anspruch auf Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils. Ist der unterhaltsverpflichtete Elternteil jedoch nicht leistungsfähig oder kommt er/sie aus anderen Gründen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur unregelmäßig oder nicht in voller Höhe nach, kann ein Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz aus öffentlichen Mitteln beantragt werden. 4. Die freien Träger der Kindergärten benötigen einen Betriebskostenzuschuss von weiteren 240.000 Euro. 5. Ferner muss für Kinder in der Tagespflege der städtische Zuschuss (Betreuungshilfe) um 140.000 Euro erhöht werden. 6. Der Gesamtbetrag der Erträge aus der Grundsteuer B fällt mit 150.000 Euro geringer aus als angenommen. 7. Die Ertragsposition bei den Zinsen für Steuernachzahlungen fällt um rund 120.000 Euro geringer, als veranschlagt ist, aus. 8. Aufgrund der RWE-KonzessionsabgabenRechnung 2015 kommt es zu Mindererträgen von rund 85.000 Euro. 9. Der Gruitener Weg erhält erst im nächsten Jahr eine neue Asphaltdecke. Also Einsparung in diesem Jahr von 180.000 Euro.

Auf der Positivliste stehen folgende Positionen: 1. Bei der Gewerbesteuer kommt es zu einem Plus von 1,7 Millionen Euro. Aber: Für die Mehrerträge ist eine zusätzliche Gewerbesteuerumlage in Höhe von 268.000 Euro zu zahlen. 2. Bei der derzeitigen weiter anhaltenden Zinssituation ist davon auszugehen, so Traumann, dass 140.000 Euro der geplanten Zinsaufwendungen nicht benötigt werden. 3. Durch die hohe Belegungszahl der Kindergartenplätze und die höheren Einzelbeiträge für Kinder von Eltern mit hohem Einkommen geht die Stadt hier von einem Plus von insgesamt 90.000 Euro aus. 4. Das Land zahlt einen höheren Beitrag (plus 522.000 Euro) für die Betriebskosten der Kitas. 5. Die Umlage für den Landschaftsverband reduziert sich und somit die Kreisumlage. Für Mettmann bedeutet das ein Plus von 246.000 Euro. 6. Die zahlreichen Baustellen in Mettmann haben dazu geführt, dass woanders geparkt wird. Hier geht die Stadt von einem Minderertrag in Höhe von 70.000 Euro aus.