Der Kampf gegen Salafismus ist zu zahm

In Deutschland leben so viele Salafisten wie nie zuvor. Mehr als 10.000 Menschen, die das demokratisch-freiheitliche System am liebsten sofort gegen einen autoritären und radikalen Gottesstaat ersetzen würden. Notfalls mit Gewalt. NRW ist mit geschätzt 3000 Salafisten Spitzenreiter dieser Entwicklung. Eine nicht zu akzeptierende Gefahr für die Bevölkerung. Was tut eigentlich die neue Landesregierung dagegen? Überwacht sie Moscheevereine ausreichend, schöpft sie alle juristischen Möglichkeiten aus, um der Verbreitung von islamistischen „Werbebotschaften“in Moscheen und Vereinen Grenzen zu setzen? Man wüsste es gerne.

In der Opposition warf die CDU Rot-Grün „Versagen“im Kampf gegen Salafisten vor, nun regiert sie. Mehr Polizisten alleine dürfte aber keine ausreichende Strategie sein. Es war zwar richtig, das unter RotGrün entwickelte Aussteigerprogramm beizubehalten. Islamistische Betonköpfe wird man so nicht bekommen. Sie müssen spüren, dass der Rechtsstaat Gotteskrieger nicht duldet. Durch konsequente Überwachung der Strukturen, egal ob in der Moschee oder im Internet. Ein Frühwarnsystem ist nötig. Dazu braucht der Staat Islam-Experten, Insider, V-Leute. Heikel und kompliziert, aber notwendig. BERICHT 10.800 SALAFISTEN IN DEUTSCHLAND, TITELSEITE

Einander überdrüssig

Die Frontstellung zwischen Union und SPD vor den Groko-Gesprächen lässt sich nicht einfach unter Theaterdonner verbuchen. Die beiden Regierungspartner sind tatsächlich einander überdrüssig. Zwei triftige Gründe gibt es, warum trotz schlechter Stimmung und inhaltlicher Unterschiede eine Neuauflage der großen Koalition wahrscheinlich ist: Nur wenige Politiker beider Seiten sind davon überzeugt, dass eine Minderheitsregierung die bessere Alternative wäre. Der zweite Grund: Merkel, Schulz und Seehofer brauchen die große Koalition für ihr politisches Überleben.

Union und SPD müssen sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Eine Neuauflage der großen Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Probleme der Bürger löst. Die Forderungen, mehr in Digitalisierung, in Bildung und in Pflege zu investieren, liegen auf der richtigen Linie. Zudem muss das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt. Eine neue Regierung muss das Versprechen, wonach sich das Flüchtlingsjahr 2015 nicht wiederholen werde, mit weiteren politischen Maßnahmen unterlegen. BERICHT

VW-Fahrer veräppelt

Matthias Müller ist flexibel: Lange hat VW von Steuervorteilen für den Diesel profitiert. Doch nun verkündet der KonzernChef: Es sei an der Zeit, die Diesel-Subventionen zu hinterfragen. Tatsächlich ist es nicht einzusehen, dass Diesel-Fahrer weniger Energiesteuer zahlen als Fahrer von Benzinern. Selbst wenn man gegenrechnet, dass Diesel bei der Kfz-Steuer stärker belastet werden, bleiben netto noch Milliarden-Subventionen übrig. Damit hat der Staat über Jahre die Selbstzünder-Nachfrage künstlich erhöht und so die Anstrengungen der Hersteller in Richtung Diesel gelenkt, obwohl die Zukunft elektrisch fährt.

Fahrer dürfen sich dennoch von VW veräppelt fühlen. Erst kaufen sie sich einen teuren Diesel, dann sorgt Volkswagen mit dem Abgasskandal für erhebliche Wertverluste und löst eine Debatte aus, die zu Fahrverboten führen könnte – und nun stellt sich Müller an die Spitze der Diesel-Kritiker. Die Lehre für Verbraucher lautet wieder einmal: Treffe keine Kaufentscheidung auf Basis von Steuerprivilegien – diese können schneller fallen, als man denkt. BERICHT VW-CHEF ZIEHT STEUERVORTEIL IN ZWEIFEL, TITELSEITE