Wie China sich Osteuropa kauft

ATHEN/WIEN Es geht um Geld, sehr viel Geld. Rund drei Milliarden Euro will China in den nächsten Jahren in Osteuropa und auf dem Balkan investieren. Für die Länder dieser Region ist dies ein willkommener Geldregen, über den sich Ungarns Premierminister Viktor Orbán so freut, dass er zum Poeten wird: „Heute steht der Stern des Ostens im Zenit“, schwelgte er als Gastgeber des Wirtschaftsgipfels in Budapest, auf dem in der letzten Novemberwoche Chinas Premier Li Keqiang sowie die Regierungschefs von 16 mittelost- und südosteuropäischen Ländern einen Investitionspakt unterzeichneten.

Es ist nur der vorläufige Höhepunkt einer beispiellosen Offensive Pekings in Europas östlichem Hinterhof, der freilich wirtschaftlich wie politisch für die Chinesen höchst attraktiv ist. Schon seit einiger Zeit streckt die asiatische Großmacht ihre Fühler in den derzeit dynamischsten Wachstumsregionen Europas aus. Seit 2011 existiert die Kooperationsplattform „16+1“zwischen elf osteuropäischen EU-Ländern, fünf Balkanstaaten und China. 2013 rief Chinas Staatschef Xi Jinping das Jahrhundertprojekt „Neue Seidenstraße“ins Leben, dessen Zweck es ist, die Verkehrswege für den Handel zwischen China und Europa auszubauen. Und auch hier hat Osteuropa eine Schlüsselrolle.

China lockt die Osteuropäer mit Krediten für den Ausbau ihrer rückständigen Infrastruktur: Ein Netz aus Straßen, Brücken, Eisenbahnen, Flug- und Seehäfen, Pipelines und Kraftwerken soll entstehen. Das Glanzstück ist der geplante Ausbau der Bahnverbindung Belgrad-Budapest zur Hochgeschwindigkeitsstrecke. Damit soll die Fahrzeit für die 350 Kilometer von derzeit acht auf drei Stunden verkürzt werden. 2020/21 soll mit dem Bau begonnen werden. Geplant ist ferner eine Verlängerung von Belgrad nach Piräus. Kein Wunder: Griechenlands wichtigster Hafen ist bereits im Besitz einer chinesischen Reederei.

Vor acht Jahren rutschte das Land in die längste und tiefste Rezession, die ein europäisches Land in Friedenszeiten durchmachte. Aber am Hafen von Piräus war von der Krise nicht viel zu spüren. Hier ereignete sich ein kleines Wirtschaftswunder, seit der staatliche chinesische Logistikkonzern China Ocean Shipping Company (Cosco) Ende 2008 mit der damaligen konservativen griechischen Regierung einen Pachtvertrag über den Betrieb eines Containerterminals in Piräus schloss. Inzwischen übernahm Cosco 51 Prozent an der Hafengesellschaft von Piräus. 300 Millionen Euro will der Konzern investieren, um Piräus beim Containerumschlag zur Nummer eins im Mittelmeer zu machen. Die Blüte des Hafens gibt der von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region im Westen der Hauptstadtprovinz Attika neue Hoffnung. Auch Linkspremier Alexis Tsipras, der das Projekt als Oppositionsführer noch erbittert bekämpft hatte, wirbt jetzt um weitere chinesische Investitionen.

Doch haben Geschäfte mit China stets eine Kehrseite: Am meisten nützen die Investitionen in Europa nämlich China selbst, sie sollen in erster Linie chinesische Exporte schneller und in größeren Mengen nach Europa bringen. Auch ist es China gewohnt, die Aufträge eigenen Firmen zu erteilen und eigene Arbeiter in die Zielländer zu schicken. Dass deren Arbeitsmärkte kaum von chinesischen Investitionen profitieren, zeigen mittlerweile zahllose Beispiele in Afrika.

Doch das verdrängen viele osteuropäische Regierungschefs wie der Ungar Orbán. Für ihn ist China obendrein die willkommene Gegenmacht zur EU, mit der er seit Jahren wegen seines autokratischen Regierungsstils im Clinch liegt. „China hat die Mittel, um Entwicklungen zu ermöglichen, die mit EU-Gel-

Sigmar Gabriel dern nicht möglich wären“, höhnte er auf dem Budapester Gipfel.

Die Aussage ist mehrdeutig: Chinas Engagement belebt nicht nur die Wirtschaft in Osteuropa und auf dem Balkan, es hat vor allem geopolitische Folgen. Die EU droht dort massiv an Einfluss zu verlieren, China könnte sowohl für EU-Mitglieder als auch EU-Beitrittskandidaten der weitaus attraktivere Partner werden. Die Gefahr einer WestOst-Spaltung deutet sich längst in den vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei an, die der EU in vielen Bereichen die Solidarität verweigern. China und Russland könnten die Spaltung vertiefen. „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Strategie gegenüber China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu teilen“, warnte kürzlich Außenminister Sigmar Gabriel. Zumindest in Griechenland geht die chinesische Rechnung bereits auf: Im Juni blockierte Athen eine geplante gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten, mit der die EU bei der Uno die Menschenrechtssituation in China verurteilen wollte. Griechenland begründete das Veto, die geplante Erklärung stelle eine „nicht konstruktive Kritik an China“dar.

Auch Russland verfolgt das strategische Ziel, abtrünnige EU-Länder zu unterstützen. So gewährte Moskau der Regierung Orbán einen Zehn-MilliardenEuro-Kredit für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks. Und Balkanländer wie Serbien und Mazedonien will Moskau vom Beitritt zur EU und zur Nato abhalten, kann jedoch keine so verlockenden Investitionen bieten wie China. Diese Länder sind für derlei Avancen durchaus anfällig: China und Russland stellen keine lästigen Fragen nach Demokratie und Rechtsstaat, Menschenrechten oder Umweltstandards. Dass die umworbenen Länder immer mehr von den Großen abhängig werden, scheint kein Problem zu sein. Der Ungar Orbán sieht sich sogar als Erlöser Osteuropas vom dekadenten Westen. Für ihn gehört die Zukunft der „illiberalen Demokratie“, wie er sein autokratisches System nennt, das mit Russland und China sicherlich kompatibler ist als mit der EU.

„Ohne gemeinsame Strategie gegenüber China wird es China gelingen, Europa zu teilen“