China setzt auf die totale Kontrolle des Internets
Die massive Zensur schottet nicht nur einfache Nutzer vom Rest der Welt ab, sondern wird auch zur Hürde für deutsche Unternehmen.
WUZHEN (dpa) Die Top-Manager von Google, Facebook, Apple und Cisco pilgerten zur Welt-InternetKonferenz nach China und schmückten so die Propagandashow der kommunistischen Führung, die mit der Konferenz ihre Version eines zensierten, reglementierten Internets propagiert. Nie zuvor war soviel Prominenz vertreten. Aber Google-Chef Sundar Pichai musste sich in einer Diskussionsrunde schon sehr auf die Zunge beißen. Google-Angebote sind in China komplett gesperrt. Genauso macht die „Große Firewall“soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter für die 750 Millionen chinesischen Nutzer unzugänglich.
Ganz freiwillig war die Teilnahme der westlichen Internet-Stars an der Konferenz also nicht: „Die Chinesen haben schwer Druck gemacht, dass die Amerikaner kommen“, berichtet ein Diplomat. Denn die dreitägige Konferenz, die von der staatlichen Cyberverwaltung, den obersten Internetwächtern Chinas, veranstaltet wird, leidet auch im vier- ten Jahr weiter an Attraktivität. Leere Zuschauerreihen werden mit Studenten aufgefüllt.
Dort plädierte der Chef des chinesischen Ebay-Konkurrenten Alibaba, Jack Ma, erst für „unabhängigen, professionellen Journalismus“, um dann im nächsten Satz für ein reglementiertes Internet zu werben. Ein Netz, das von gehorsamen Untertanen und Konsumenten genutzt wird. „Es ist der richtige Zeitpunkt, um eine saubere, eine positive Cyberwelt zu bauen.“Es klingt fast wie eine Drohung, wenn Jack Ma sagt: „Alles was du in der Cyberwelt tust, hinterlässt eine Spur.“
Was der Alibaba-Chef aber eben als Chance sieht, ist für andere eine große Gefahr. Keiner sammelt so viele Daten über seine Nutzer wie Chinas Tech-Giganten Alibaba und Tencent, keiner gibt sie auch so leicht an die Obrigkeit weiter, wie Kritiker warnen. Und in keinem anderen Land der Erde wird die Internetfreiheit so mit Füßen getreten wie in China. Drei Jahre in Folge hält das Reich der Mitte schon diesen unrühmlichen Spitzenplatz in der jährlichen Studie der US-Denkfa- brik Freedom House, die sich weltweit für Demokratie einsetzt.
Der Druck auf die größte Internetgemeinde der Welt in China wächst noch. Nicht selten gebe es Haftstrafen, die von fünf Tagen bis zu elf Jahren reichten, heißt es in dem Jahresbericht von Freedom House. Nicht mehr vor allem Bürgerrechtler oder Angehörige von Minderheiten oder Religionsgruppen stünden im Visier der Internetwächter, sondern auch einfache Nutzer bekämen das repressive Regime zu spüren, heißt es darin weiter. Die Vorwürfe lauteten auf Sub- version, Separatismus, Terrorismus, Verunglimpfung oder schlicht „Ärger provozieren“, was allein schon für längere Haft ausreicht.
Die Internetkontrolle ist aber nicht nur ein Problem für Kritiker, sondern auch eine immer größere Hürde für Unternehmen. Die Sperren und die langsame Internetgeschwindigkeit nennen zwei von drei deutschen Firmen in China als Problem für ihre China-Geschäfte, wie die jüngste Umfrage der Auslandshandelskammer zum Geschäftsklima ergab. Vor einem Jahr war es erst jedes zweite Unternehmen. Erstmals gehören die Probleme mit dem Internet zu den fünf größten Sorgen deutscher Firmen in China.
Die Zensur wird immer schärfer. Von 1000 führenden Webseiten der Welt sind in China 171 unzugänglich. Mitte des Vorjahres waren es erst 138. „Zensurentscheidungen sind willkürlich, undurchsichtig und widersprüchlich, zum Teil weil so viele Individuen und Prozesse involviert sind“, stellt Freedom House fest. Ein Heer von Zensoren überwacht das Internet, löscht oder blockt als politisch heikel empfun- dene Informationen und Posts. Ein nicht genanntes chinesisches Internet-Unternehmen schätzte den Aufwand dafür allein auf 20 bis 30 Prozent seiner Arbeitskosten.
Das chinesische Konzept der „Cyber-Souveränität“einer Nation über das Internet, das Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Grußbotschaft an die Konferenz bekräftigte, wird längst aktiv in der Gesetzgebung eingeführt. Das neue „CyberSicherheitsgesetz“, das im Juni in Kraft trat, stößt international auf Sorge. Wie es umgesetzt wird, ist weiter unklar. Ausländische Unternehmen wissen nicht, welche Daten sie auf Servern in China lokalisieren oder ob sie ihre Verschlüsselungscodes aushändigen müssen.
Auch der jetzt vorliegende Entwurf der Ausführungsbestimmungen für den „grenzüberschreitenden Datentransfer“bestätigt die Befürchtung von Unternehmen, dass damit auch Geschäftsgeheimnisse abgezapft werden können. „Für viele Beobachter liegt die Vermutung nahe, dass chinesische Behörden damit auch industriepolitische Ziele verfolgen“, sagt ein Diplomat.