Eine Frage der Staatsräson
Angela Merkel teilt Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht, aber sie verurteilt Antisemitismus und das Verbrennen von Davidsternen.
BERLIN Es ist ein Versprechen, das sie nie brechen wird. Deswegen solidarisiert sich Angela Merkel gestern mit Israel, noch bevor sie sich zu innenpolitisch wichtigen Belangen ihrer Union, ihrer Regierung und ihrer eigenen Zukunft äußert. Gleich zu Beginn ihrer Pressekonferenz zur CDU-Wahlanalyse verurteilt die Kanzlerin das Verbrennen israelischer Flaggen und Davidsterne bei Anti-Israel-Protesten in Berlin. Keinerlei Meinungsunterscheide – auch nicht über die Frage des Status von Jerusalem – rechtfertigten ein solches Vorgehen.
Gemeint ist die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleiniger Hauptstadt Israels, die einen gefährlichen Keil zwischen Palästinenser und Israelis getrieben hat. Jahrelange Mühen um einen Friedensprozess in Nahost und eine Zweistaatenlösung gehen in Flammen auf. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat zu einer neuen Intifada aufgerufen, einem neuen Aufstand der Palästinenser. Die ersten beiden Aufstände in den Jahren 1987 und 2000 führten zu Toten und Verletzten, Hass und Trauer. Jetzt ist wieder nur Hass.
In vielen Ländern wird protestiert. Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin israelische Flaggen verbrannt worden, zehn Menschen wurden festgenommen. Merkel sagt: „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass.“Sie kritisiert die Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze und stellt klar, dass der Staat mit allen Mitteln des Rechtsstaates einschreiten werde.
Es ist knapp zehn Jahre her, Merkel war gerade drei Jahre im Amt, als sie in der Knesset in Jerusalem eine Rede hält. Auf Hebräisch dankt sie dafür, an diesem Ort sprechen zu dürfen. Sie empfindet das als eine große Ehre. Es ist der 18. März 2008, am Vortag hat es die ersten deutschisraelischen Regierungskonsultationen gegeben. In dem Jahr feiert Israel den 60. Jahrestag seiner Staatsgründung.
Merkel sagt, dass der in deutschem Namen verübte Massenmord an sechs Millionen Juden unbeschreibliches Leid über das jüdische Volk, über Europa und die Welt gebracht hat. Sie verneigt sich vor den Opfern, den Überlebenden und vor all denen, die geholfen haben, dass Juden überleben konnten. Deutschland und Israel seien – „und zwar für immer“– durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Aber nur wenn sich Deutschland zu seiner „immerwährenden Verantwortung“für die moralische Katastrophe der deutschen Geschichte bekenne, könne die Zukunft menschlich gestaltet werden – „Menschlichkeit erwächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit“.
Und dann stellt sie ihre Position klar: „Jede Bundesregierung und je- der Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“
Sosehr Merkel heute Trumps Entscheidung missbilligt, so sehr hält sie sich an ihre Worte von damals. In ihrem Namen sagt Regierungssprecher Steffen Seibert: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland gewähre zwar jedem das Recht auf friedliche Proteste. „Diese Freiheit ist allerdings kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und für Gewalt.“
Gleichzeitig tritt in Brüssel ein vor Selbstbewusstsein strotzender israelischer Regierungschef im EU- Ratsgebäude vor die Kameras. Benjamin Netanjahu erläutert ausführlich seine Sicht der Dinge. Die USEntscheidung sei kein Hindernis, sondern eine Grundlage für Frieden im Nahen Osten, sagt er. Er sei überzeugt, dass es „in der Zukunft“ein Abkommen mit den Palästinensern geben werde und dass die meisten EU-Staaten ihre Botschaften wie die USA nach Jerusalem verlagern würden. Es war ein Besuch, auf den viele in der Europäischen Union gern verzichtet hätten. Aber das Treffen war schon lange vereinbart.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellt dann aber klar, dass sich Netanjahu keinerlei Hoffnungen darauf machen sollte, dass die EU-Staaten dem Beispiel der USA folgen und Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen. „Von der Seite der EU-Mitgliedstaaten wird dieser Schritt nicht kommen“, sagte sie. Und das wird auch Merkel nicht tun.