Merz ist neuer Chefkontrolleur des Kölner Flughafens

KÖLN Obwohl es mehrere Wochen lang heftige Kritik daran gab, dass der frühere Fraktionschef von CDU/ CSU im Bundestag, Friedrich Merz, neuer Aufsichtsratschef des Flughafens Köln-Bonn werden soll, ist seine gestrige Wahl relativ reibungslos gelaufen: Von den 15 Aufsichtsräten stimmte nur einer gegen Merz. Diese Gegenstimme kam vom Kölner SPD-Politiker Jochen Ott, der als einer der drei Vertreter der Stadt Köln an seiner Ablehnung von Merz festhielt. Die fünf Arbeitnehmervertreter enthielten sich dagegen offensichtlich ebenso wie Merz selbst.

So konnten die jeweils drei Vertreter des Landes und des Bundes mit den zwei weiteren Vertretern der Stadt Köln Merz zu einer Mehrheit von acht Mandaten im 15-köpfigen Gremium verhelfen. Das war zwar kein Triumph, aber eine klare Mehrheit. „Gemessen daran, dass Merz als Vorbote einer möglichen Privatisierung gesehen wird, war es ein Er- folg, dass die Arbeitnehmer sich der Stimme enthielten“, heißt es im Umfeld des Aufsichtsrates.

Wenig überraschte, dass die Bundesregierung Merz unterstützte, obwohl die Bundes-SPD sich gegen dessen Wahl ausgesprochen hatte. Die Union leitet in Berlin die Ministerien Verkehr und Finanzen.

Die wichtigste Aufgabe des 62jährigen Juristen Merz ist nun, am Freitag eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob Flughafenchef Michael Garvens gehen muss. We- gen schwerer Vorwürfe hatte der Aufsichtsrat Garvens am 10. November von der Arbeit freigestellt, dann klagte der sich zurück an seinen Arbeitsplatz – nun muss ein Gutachten bewertet werden.

Es wirft Garvens vor, dass eine Partnerfirma rund eine Million Euro ohne Gegenleistung erhalten habe. Er habe Mitarbeiter sehr großzügig von der Arbeit freigestellt, wenn es Streit gab. 50 Fälle zählt der Bericht auf, darunter den Ex-Hausjuristen, der 14 Jahre freigestellt war.

Garvens will auf der Aufsichtsratssitzung seine Sicht der Dinge darlegen. Er sei absolut unschuldig, sagt sein Anwalt Rolf Bietmann, die Vorwürfe seien unfair.

Die SPD will im Landtag erneut darüber diskutieren, ob die schwarz-gelbe Koalition den Flughafen in Wahrheit privatisieren will. Allerdings schrieben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Joachim Stamp (FDP), schon am 28. November einen Brief an die Bundesregierung, demzufolge das Land seinen Anteil von einem Drittel nicht verkaufen will. Darin bitten Laschet und Stamp den Bund auch, sein Drittel ebenfalls nicht abzugeben.