Regionalrat genehmigt Bauflächen

RATINGEN (kle/wie) Die Weichen sind gestellt. „Jetzt können die Städte und Gemeinden neue Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie bereitstellen“, betont Ewald Vielhaus, CDU-Vertreter des Kreises Mettmann im Regionalrat Düsseldorf.

Mit seinem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan hat der Regionalrat Düsseldorf einen Meilenstein in der Entwicklung des Regierungsbezirks gesetzt. Sieben Jahre hat die Arbeit dafür gedauert. Der Regionalrat und seine Ausschüsse hatten zuvor auf Betreiben der CDU-Fraktion einige zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Damit haben wir klare Rahmenbedingun- gen geschaffen, was sowohl der Bevölkerung als auch den Kommunen und der Wirtschaft Planungssicherheit gibt“, so Vielhaus weiter. Durch wesentliche Änderungen am vorherigen Planentwurf sei es gelungen, der dynamischen Entwicklung der Region Rechnung zu tragen und diese zu fördern, indem Gewerbe und Industrie mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt würden.

„Die Aufgabe einer bedarfsgerechten Ausweisung von Siedlungsund Gewerbeflächen ist mit dem Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan aber nicht abgeschlossen“, weiß Vielhaus. Sie bleibe vielmehr ein Prozess, den der Regionalrat mit der CDU-Fraktion an der Spitze aktiv begleiten und steuern werde. Das gilt etwa für die in der Bevölkerung höchst umstrittenen Flächen für Windräder. So kündigte der Regionalrat in seiner Sitzung an, dass er die Regelungen zur Windenergie einschließlich der Festlegung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen nach der von der Düsseldorfer Regierung angekündigten Revision des Landesentwicklungsplans anlässlich einer Regionalplan-Änderung kritisch überprüfen und gegebenenfalls neu regeln wird.

„Der Regionalrat weist ausdrücklich darauf hin, dass das Ergebnis dieser Prüfung auch der generelle Verzicht auf die Ausweisung von Windvorrangzonen und Windvorbehaltszonen sein kann“, heißt es in einem von CDU, FDP und Freien Wählern erfolgreich eingebrachten Beschlussvorschlag.

Kritik gibt es von den Grünen, die den Regionalplan abgelehnt haben. Bis zum Ende des Aufstellungsprozesses hatte die Grünen-Fraktion versucht, dem Freiraumschutz mehr Gewicht zu verleihen und neuen Flächenausweisungen auf der grünen Wiese entgegenzuwirken. Als kritisch bewerten die Grünen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete im Raum Meerbusch sowie die Ausweisung des Standortes „Kleine Höhe“in Wuppertal für die geplante Maßregelvollzugsanstalt.