FDP und SPD setzen Kanzlerin Merkel unter Druck

BERLIN Drei Monate nach der Bundestagswahl sinkt das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nur noch geschäftsführend im Amt ist und bislang keine klare Perspektive für ein neues Regierungsbündnis vorweisen kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wünschen sich 47 Prozent der Bürger, dass die Kanzlerin nicht bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleibt. Bei der gleichen Umfrage Anfang Oktober waren nur 36 Prozent der Meinung, Merkel solle vorzeitig ihr Amt aufgeben, während noch eine Mehrheit für vier weitere Jahre mit Merkel an der Regierungsspitze stimmte.

Offene und verdeckte Angriffe gegen die durch das Wahlergebnis und die langwierige Regierungsbildung geschwächte Kanzlerin gehen weiter. Insbesondere die FDP legt die Axt an. Auch die SPD versucht, Angela Merkel in die Enge zu treiben. FDP-Parteichef Christian Lindner erteilte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonn- tagszeitung“einer Regierungsbeteiligung der FDP mit der CDU eine Absage, solange Merkel die Regierung anführt.

Lindner formulierte die Absage indirekt, aber unmissverständlich: „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten“, sagte Lindner und verwies auf den Anspruch der Liberalen, als Regierungspartei Teil eines Erneuerungsprojektes zu sein. Er weiß, dass er Teile der CDU mit dieser Taktik auf seiner Seite hat.

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki legte gestern nach. Obwohl die Liberalen mit großer Geste die Gespräche zu einer Jamaika-Koalition verlassen hatten, wies Kubicki der Kanzlerin die Schuld am Scheitern zu. „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen“, sagte Kubicki der „Funke-Mediengruppe“, der zugleich „nach Neuwahlen“eine Koalition mit einer „erneuerten CDU/CSU“ins Spiel brachte. Indirekt forderte er die Union auf, Merkel an der Spitze zu vertreiben. Es sei nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, betonte Kubicki: „Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will.“

Die Sozialdemokraten, die Merkels letzte Chance sind, erneut eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, setzen die Kanzlerin inhaltlich unter Druck. Viele führende Sozialdemokraten setzen darauf, dass man nun noch einmal Merkel das Kanzleramt sichert, das Bündnis aber nach zwei Jahren platzen lässt.

Außenminister Sigmar Gabriel machte eine neue große Koalition von der Bereitschaft der Union zu Reformen auf europäischer Ebene und im Gesundheitswesen abhängig. „Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er betonte auch, es mache wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen, wenn die Union darauf bestehe, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt würden als Privatversicherte.