ANALYSE Im
Westen projizieren wir gerne unsere Wünsche auf die iranische Politik und setzten unsere Hoffnungen auf sogenannte Reformer. Doch die von Ajatollah Khomeini begründete Herrschaft der Mullahs ist kaum zu reformieren.
sind dies vor allem die Revolutionsgarden, die Pasdaran, die beinahe einen Staat im Staate bilden. Mit rund 125.000 Mann unter Waffen gilt die paramilitärische Truppe als kampfkräftiger als die Einheiten der regulären iranischen Armee. Ihre Aufgabe ist der Schutz des Regimes, also auch die Bekämpfung möglicher Oppositioneller. Dafür bedienen sich die Revolutionswächter ihrer beiden Geheimdienste und ihrer Freiwilligenverbände, der Bassidsch, die im ganzen Land Hunderttausende Mitglieder zählen. Diese stramm konservativen Freiwilligen waren es vor allem, die die Demonstrationen gegen den mutmaßliche Wahlbetrug 2009 brutal niederknüppelten.
Doch die Pasdaran sind weit mehr als eine iranische Stasi. Ihnen gehört inzwischen ein Unternehmensimperium; rund ein Drittel der iranischen Wirtschaft sollen sie kontrollieren. Dies auch dank zahlreicher Privilegien: Die Garden sind allein dem Revolutionsführer Rechenschaft schuldig, sie unterliegen keiner Steuerpflicht und keinen Zollgebühren. Im Gegenzug dienen sie den Hardlinern des Regimes willig als militärischer Arm für den Export der schiitischen Revolution. Bei fast allen Kriegen im Nahen Osten mischen die hochgerüsteten Paramilitärs direkt oder indirekt mit: Im Irak, in Syrien, wo sie Diktator Baschar al Assad vor dem Sturz bewahrten, im Jemen, wo sie die Huthi-Rebellen unterstützen. Den Libanon haben sie mit Hilfe der von ihnen finanzierten Hisbollah-Miliz praktisch schon übernommen. Diese aggressive Expansionspolitik ist kostspielig und verschlimmert die wirtschaftliche Lage im Iran – was auf den Demonstrationen auch angeprangert wurde. Sie öffentlich infrage zu stellen, wagt aber bisher kein führender Politiker in Teheran.
Noch hat das Regime das Land fest im Griff. Das Gespür für die Bedürfnisse der meisten Menschen haben die Herrschenden – ob nun Konservative oder Reformer – aber offenbar verloren. Eine Situation, die nicht an einen Hollywood-Film erinnert, sondern an eine historische Begebenheit: an das Ende der Herrschaft des Schahs von Persien.