Kompromiss zu Glyphosat in Arbeit

Union und SPD wollen eine schnelle Lösung – Hendricks auch Beschränkungen.

BERLIN Beim Dauerstreitthema Glyphosat streben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt einen schnellen Kompromiss für eine nationale Verordnung zum Umgang mit dem umstrittenen Pflanzengift an. Aus dem Umfeld beider Ressortchefs verlautete gestern in Berlin, nach deren Treffen mit den Parteiund Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD am Mittwoch solle jetzt auf Arbeitsebene zügig ein Konzept erarbeitet werden. Dabei geht es darum, in welchen Bereichen die von Bauern und auch von Hobbygärtnern umfangreich verwendete Chemikalie in Deutschland trotz der EU-weiten Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre eingeschränkt oder verboten werden könnte.

Schmidt hatte im November im Alleingang gegen Hendricks Willen in Brüssel für die Verlängerung gestimmt und damit gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. Er ist aber zu einer Beschränkung oder einem Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im Haus- und Kleingartenbereich bereit. Das wird im Umweltministerium allerdings für selbstverständlich gehalten. Hendricks will die Anwendung aller Pflanzenschutzmittel drastisch reduzieren.

Hersteller des Pflanzengifts müssen bis Mitte März eine Erneuerung ihrer Zulassung für Deutschland beantragen. Hendricks hatte dazu im Dezember erklärt: „Die Zulassung wird es nur geben durch ein Amt, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht – aber im Ein- vernehmen mit dem Umweltbundesamt. Das heißt, wir werden das soweit als möglich beschränken.“Aktuell wollten sich beide Minister gestern nicht äußern. Es hieß aber, es solle schnell Rechtssicherheit geschaffen und möglichst nicht ein neuer Koalitionsvertrag abgewartet werden. Während der Jamaika-Sondierungen hatte Schmidt zugestimmt, dass es ein „Reduktionsprogramm“für den Einsatz chemischer Wirkstoffe in der Landwirtschaft und in der „außerlandwirtschaftlichen Anwendung“geben soll.