NRW-Regierung erhöht Druck auf säumige Väter
Im Haushalt wollen CDU und FDP die Kommunen bei der Flüchtlingsintegration entlasten. Die Grünen fordern mehr Transparenz.
DÜSSELDORF Kurz vor Verabschiedung des NRW-Haushalts für 2018 haben die Regierungsfraktionen noch zahlreiche Änderungen angekündigt. Anders als bisher geplant soll nach dem Willen von CDU und FDP die Integrationspauschale des Bundes jetzt doch in Teilen an die Kommunen weitergegeben werden. 100 Millionen der insgesamt 434 Millionen Euro will die Regierungskoalition dafür nun zur Verfügung stellen. Zur Gegenfinanzierung sollen 80 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds entnommen werden. Weitere 20 Millionen Euro an Finanzmitteln werden frei, weil sich die Zinsen günstiger entwickelt hätten als zunächst angenommen, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen.
Mit der Weitergabe der Integrationspauschale kommen die Regierungsfraktionen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach, die darauf gepocht hatten, einen Teil der Kosten für die Integration der Flüchtlinge erstattet zu bekommen. Entsprechend begrüßten diese Interessenvertretungen gestern die Finanzspritze als ein „wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung der kommunalen Integrationsarbeit.“
Insgesamt legten die NRW-Koalitionsfraktionen über 30 Änderungsanträge vor. Zu den größeren Posten zählten zusätzliche Mittel von vier Millionen Euro, um den Unterhalt von säumigen Eltern, meist Vätern, effektiver eintreiben zu können als bisher. Zurzeit sind den 187 Jugendämtern in NRW laut Löttgen 335.000 entsprechende Fälle bekannt. Die Landesregierung will das Eintreiben der Unterhaltszahlungen bei den säumigen Eltern künftig zentral bearbeiten. Zusätzlich fünf Millionen Euro sollen für die Anschaffung neuer SEK-Schutzhelme ausgegeben werden und weitere knapp vier Millionen Euro für die Einrichtung von Haftplätzen für ausreisepflichtige Flüchtlinge. Kitas sollen mehr Geld für die Sprachförderung bekommen und Kinderfeuerwehren für die Anschaffung von Bussen.
Die Kosten der Wunschliste von 49 Millionen Euro sind gemessen am gesamten NRW-Haushalt von 74,5 Milliarden Euro gering. An diesem Gesamtvolumen soll sich nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christof Rasche nichts ändern, weil die Ausgaben durch Umschichtungen und durch nicht abgerufene Mittel gegenfinanziert werden sollen. Zugute kommt der Landesregierung auch, dass die Steuereinnahmen höher ausfielen als erwartet. Einen Teil will die schwarz-gelbe Koalition nutzen, um die Neuverschuldung um einen dreistelligen Millionenbetrag zu senken.
NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte, dass CDU und FDP die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit verletzten, weil nicht deutlich werde, wo sie die Mittel für die Ausgabenwünsche hernehmen wollten. Anders als CDU und FDP zu Oppositionszeiten gefordert hätten, würden die Mehr- einnahmen nicht konsequent genutzt, um die Schulden des Landes zu senken. „Stattdessen fließen 680 Millionen Euro in den Pensionsfonds“, sagte Düker. Auch setze die Regierungskoalition falsche Schwerpunkte. Aus Sicht der Grünen muss mehr Geld in die SchulGanztagsbetreuung fließen, um Erzieher einstellen zu können. Nachgebessert werden müsse auch bei Langzeitarbeitslosen. Düker forderte zudem, die Integrationspauschale nicht pro Flüchtling zu verteilen, wie CDU und FDP es planen, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf, den die Gemeinden anmelden.