Klimaschützer empört, Wirtschaft erleichtert

Union und SPD geben das Ziel auf, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Nun soll eine Kommission den langfristigen Kohleausstieg beraten und Staatshilfe für die Regionen auf den Weg bringen.

BERLIN Obwohl die Unterhändler von Union und SPD Stillschweigen vereinbart hatten, wurde als Erstes eine schlechte Nachricht zum Klimaschutz publik: In einem Zwischenbericht, der unserer Redaktion vorliegt, schreibt die zuständige Arbeitsgruppe, das Klimaziel für 2020 werde nicht erreicht werden. Was sieht der Kompromiss vor? Union und SPD bekennen sich in ihrem dreiseitigen Papier, bei dem die Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), die Federführung hatten, zwar zum Ziel, dass der deutsche Ausstoß des klimafeindlichen Kohlendioxids (CO2) bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken soll. Sie stellen aber fest, dass das Ziel kurzfristig nicht erreicht werden könne. Es solle daher ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, „mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird“. Eine Kommission solle bis Ende 2018 ein „Aktionsprogramm“erarbeiten. Kommt die Einsicht überraschend? Nein. Experten zweifeln schon lange daran, dass das Ziel zu halten ist. Eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende kam 2017 zum Ergebnis, dass Deutschland den CO2Ausstoß bis 2020 nur um 30 Prozent verringern könne. Ein Grund: Der Anteil der Kohleverstromung hat trotz des Vormarsches der erneuerbaren Energien zugenommen, weil Atomkraft vom Netz ging, Kohle billig war und die Stromkonzerne mit abgeschriebenen Kohle-Kraftwerken viel Geld verdienen können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings noch im September im Wahlkampf versprochen, dass man das Ziel erreichen werde. Was bedeutet das für die NRW-Wirtschaft? Für Stromerzeuger und stromintensive Wirtschaft war es eine gute Nachricht. Die RWE-Aktie legte gestern um 2,5 Prozent zu und setzte sich an die Spitze des Dax. Die Braunkohle-Kraftwerke von RWE sind die größten Emittenten von Kohlendioxid in Europa. Zwar haben sich die Sondierer auch auf einen Kohleausstieg verständigt: So soll die geplante Kommission einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“erarbeiten. Aber zugleich sagen die Sondierer zu, viel Staatsgeld in die Hand zu nehmen. Welche Staatshilfe ist geplant? Die Sondierer sagen zu, für die finanzielle Absicherung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen zu sorgen und einen Fonds aus Mitteln des Bundes aufzulegen. Zu den betroffenen Regionen zählen vor allem das rheinische Braunkohle-Revier und die Lausitz. Damit hat die Politik die Wünsche der Konzerne und der Gewerkschaft IG BCE aufgenommen. Wie hoch der Fonds dotiert ist und ob er nach dem Vorbild der RAG-Stiftung für Steinkohle funktionieren soll, ist noch offen. Rückt Deutschland vom Pariser Abkommen ab? Nein. Im Pariser Abkommen haben sich die Staaten verständigt, die Erderwärmung bei deutlich unter zwei Grad zu halten und verpflichten sich, nationale Ziele zu definieren. Das hat Deutschland mit dem Klimaschutzplan 2050 getan. Darin spielt das Ziel für 2020 aber keine Rolle. Vielmehr wird als Ziel für 2030 genannt, die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu seken. Und an diesem Ziel wollen die Sondierer der großen Koalition auch nicht rütteln. Wie kam es zum Klimaziel 2020? Das Zwischenziel geht auf eine Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung aus dem Jahr 2007 zurück. Im Zuge der „Meseberger Beschlüsse“wurde ein Energie- und Klimaprogramm ins Leben gerufen. Es umfasst 29 Maßnahmen wie den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung oder die Energieeinsparverordnung. Wie wirkt sich die Nicht-Einhaltung des 2020-Ziels auf 2030 aus? Klimaforscher warnen: Was jetzt nicht an CO2 eingespart werde, müsse in Zukunft obendrauf kommen. Denn die Atmosphäre verzeiht nicht. Allerdings könnte man dazu neben der Stromwirtschaft auch die Bereiche Verkehr und Wohnen/Dämmung stärker heranziehen.