Wirbel um Krankenhaus-Milliarde
Der NRW-Gesundheitsminister verplante offenbar ohne Abstimmung Kommunalgeld.
DÜSSELDORF Das neue Milliardenpaket für die NRW-Kliniken löst Irritationen aus. Laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sollen die Kommunen 40 Prozent der von ihm versprochenden zusätzlichen Mittel finanzieren. Damit kommen auf die überwiegend finanzschwachen Kommunen Kosten von knapp 400 Millionen Euro zu. Der Gesundheitsminister hat das aber offenbar weder mit den Kommunen noch mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) abgestimmt.
Anfang Januar hatte Laumann angekündigt: „Mit den Haushaltsplanungen der neuen Landesregierung steht den Krankenhäusern in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt knapp eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung.“Auf die Frage, in wel- cher Höhe die Kommunen sich an den Kosten beteiligen sollen, erklärte das Gesundheitsministerium jetzt: „Die kommunale Beteiligung an der Investitionskostenförderung (dabei geht es um die 40/60-Teilung)
Stellungnahme des NRW-Kommunalministeriums ist in NRW seit 2002 etabliert.“Sie sei „geltende Gesetzeslage“.
Scharrenbachs Ministerium erklärte allerdings auf die Bitte um Bewertung der Zusatzbelastung für die Kommunen: „Wir kennen die Inhalte des Konzepts nicht, insofern schließt sich eine Beurteilung aus.“Zu möglichen Belastungen der Kommunen liege „in diesem Zusammenhang noch kein Kabinettsbeschluss vor“. Das Gesundheitsministerium erklärte: „Die Entwicklung der Krankenhausförderung bis zum Jahr 2021 ist Teil der mittelfristigen Finanzplanung und mit dem Finanzministerium abgestimmt.“Aber auch der Städte- und Gemeindebund weiß von nichts: Man habe von den Plänen „noch nie gehört“.
Der Kommunal-Experte der SPD im Landtag, Christian Dahm, sagte mit Blick auf Laumann: „Sollte er sein Vorgehen nicht mit dem zuständigen Kommunalministerium abgestimmt haben, wäre das ein weiterer Beleg für das schwarz-gelbe Regierungschaos.“Sein Fachkollege von den Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, sagte: „Laumann düpiert die kommunalen Spitzenverbände und die Kommunalministerin.“
„Wir kennen die Inhalte des Konzepts nicht“