1850 Polizei-Jobs bleiben unbesetzt

Grund für die Verzögerung ist der noch nicht gebilligte Bundeshaushalt 2018.

BERLIN Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1850 geplante zusätzliche Stellen nicht besetzen, solange der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 nicht gebilligt hat. Dies bestätigten die Sprecher des Bundesfinanz- und des Bundesinnenministeriums.

Wann der Bundesetat 2018 vom Bundestag verabschiedet werden kann, ist derzeit offen. Fest steht, dass die schleppende Regierungsbildung die Beschlussfassung verzögert. Haushaltspolitiker rechnen damit, dass der Haushalt 2018 voraussichtlich erst im Herbst gemeinsam mit dem Haushaltsplan 2019 vom Bundestag gebilligt wird. Die strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung verbieten es aber, dass der Bund bis zum Inkrafttreten des regulären Haushalts 2018 zusätzliches Personal einstellt.

„In der Tat können neue Planstellen und Stellen erst besetzt werden, wenn der Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 verabschiedet und in

Sprecher des Finanzministeriums Kraft getreten ist“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ob die in der letzten Legislaturperiode von Union und SPD vereinbarten zusätzlichen 1850 BundespolizeiStellen tatsächlich geschaffen wür- den, bleibe der Beschlussfassung der neuen Bundesregierung und des neuen Bundestags vorbehalten, sagte auch der Sprecher des Innenministeriums. „Insofern können diese zusätzlichen Stellen noch nicht letztverbindliche Grundlage personalwirtschaftlichen Handelns sein“, sagte der Sprecher.

Vereinbart hatte die alte Bundesregierung im Rahmen eines Asylpakets und zweier Sicherheitspakete, die Bundespolizei schrittweise mit deutlich mehr Personal auszustatten. Insgesamt sollten zwischen 2015 und 2020 knapp 7500 neue Polizei-Jobs entstehen. Dieser Prozess verzögert sich nun. Allerdings könne die Bundespolizei mit Blick auf den geplanten Personalbedarf Auszubildende einstellen, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

„In der Tat können neue Stellen erst besetzt werden, wenn der Haushalt

verabschiedet ist“