CDU fordert Abbau von Flüchtlingsunterkünften
WÜLFRATH (dne) Mit einem Antragspaket, das sich an insgesamt vier städtische Ausschüsse richtet, hat die Wülfrather CDU ihre Position zum Stadtetat 2018 in die Ratsarbeit eingebracht. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Christdemokraten größere Sparanstrengungen von der Wülfrather Verwaltung verlangt (die RP berichtete). Nach einer Haushaltsklausurtagung hatte die CDU unter anderem die Zahl der Unterkünfte und Betreuer für geflüchtete Menschen, die Medienwelt und an das bisherige Gebäude der Volkshochschule in Frage gestellt. Den mündlichen Ankündigungen folgten nun die Anträge – unter anderem an den Ratsausschuss für Gesellschaft und Soziales, der am 27. Februar tagen wird. Hier übermittelte die CDU gleich zwei Anträge: Zum einen wünschen die Konservativen, dass die „Überkapazitäten im Bereich Unterbringungseinrichtungen für Asylsuchende auf das notwendige Mindestmaß abgebaut werden“. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Wülfrath sei eine „hohe Vorhaltung an Kapazitäten nicht vertretbar“.
Zudem beantragt die CDU, dass „die Aufwendungen für die Betreuung /Integration von Flüchtlingen ...an die zur Verfügung gestellten Drittmittel angepasst“werden.
In dem am 20. März wieder tagenden Haupt- und Finanzausschuss will die CDU die Stadtverwaltung eng an die Leine legen. Künftig sollen Ämter in allen für Sonderbaumaßnahmen an städtischen Gebäuden zuständigen Ausschüssen regelmäßig über die Umsetzung der im Haushalt 2018 abgebildeten Maßnahmen berichten. Davon erhoffen sich die Christdemokraten mehr Transparenz. Außerdem sollen Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger nur noch einmal pro Jahr ihre Aufwandsentschädigung ausgezahlt bekommen, nämlich jeweils im Dezember. Das sorge für ein einfacheres Verfahren.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit soll sich am 22. Februar ausführlich mit der Zukunft der Medienwelt befassen. Der entsprechende CDU-Antrag fordert in fünf Punkten, dass nur noch die Kinderund Jugend-Abteilung und die kreisweite E-Book-Ausleihe ausgebaut werden sollen. Alle übrigen Bereiche sollen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Die Büchereiausweise sollen automatisch per Lastschrift verlängert werden. Die Öffnungszeiten sollen dem vorhandenen Personal angepasst und dessen Unterstützung durch Ehrenamtler erhöht werden. Zudem solle der bisherige Standort an der Wilhelmstraße aufgegeben werden.
Schließlich mahnt die CDU einen aktuellen Sachstand zum Thema Baumschutzsatzung an. Die Verwaltung habe schließlich zugesagt, eine „verschlankte und vereinfachte“Satzung vorzulegen.