CDU-Politiker verlangen Verjüngung für die Zeit nach Merkel

BERLIN (jd) Vor einer möglichen Neuauflage der großen Koalition werden in der CDU Forderungen nach einer Verjüngung des künftigen Kabinetts lauter. Der CDU-Innenpolitiker Achim Schuster sagte unserer Redaktion: „Die drei gewonnenen Landtagswahlen 2017 zeigen deutlich, dass die CDU sich in einer Zeitenwende befindet. Wir müssen uns auch im Bund personell erneuern, mit charismatischen Siegertypen wie im Saarland, Schleswig- Holstein oder NRW.“Deshalb erhoffe er sich für den Bundesparteitag personelle Klarheit und ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein stehe. „Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs. Genügend Kandidaten gibt es dafür in der CDU zweifellos.“

Ähnlich sieht es Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Die CDU habe „überall gute Leute“, sagte er der österreichischen Zeitung „Presse am Sonntag“. Er nannte unter anderem den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die rheinland-pfälzische CDUChefin Julia Klöckner.

Der ehemalige hessische CDUMinisterpräsident Roland Koch sagte der „FAZ“: „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die nimmt.“

Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte und früherer Bundestagsabgeordneter, erklärte: „Wenn ein Parteimitglied, das sich 40 Jahre lang für die CDU förmlich zerrissen hat, unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag austritt, dann tut mir das in der Seele weh. Wir müssen alles unternehmen, damit sich nicht immer mehr Mitglieder oder Wähler von der Union innerlich distanzieren.“

Verantwortung

über- Wirklichkeit nur einen Teil der Bevölkerung meint. Die Frage, ob die Demokratie der Bundesrepublik gefestigter ist als die ihrer gescheiterten Vorgängerin, der Weimarer Republik, führt einen Präsidenten aber automatisch zum Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes: Diese wollten als Lehre aus Weimar der Neigung vorbeugen, in einer Neuwahl vermeintlich einfache Auswege aus verfahrenen Situationen zu sehen.

Vor diesem Hintergrund muss sich Steinmeier irgendwann zwischen seiner Wahl und dem Scheitern der Jamaika-Gespräche entschieden haben, nicht den geschmeidigen Präsidenten zu geben, sondern denjenigen, der den Parteien im Weg steht, wenn die einen Bogen um die Verantwortung für den Staat machen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“Diese Worte des in und mit der SPD groß gewordenen Politikers wirkten, als hätte Steinmeier sie nicht in die gedankliche Schönwetterfassade von Schloss Bellevue gemeißelt, sondern ins Fleisch der SPD geritzt.

CDU-Chefin Angela Merkel machte gestern Abend im ZDF deutlich, dass sie die Signale verstanden hat. Auch jüngere Kollegen würden bei der Besetzung der CDU-Posten im Kabinett berücksichtigt, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin an. Neben Spahn gehört beispielsweise auch der Abgeordnete Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, zur Garde junger, aufstrebender Konservativer. Sie eint die kritische Haltung gegenüber Merkel. Zur Besetzung des Generalsekretärspostens sagte die CDUChefin nun: „Lassen Sie sich mal überraschen.“Mit Blick auf die Forderungen einer grundsätzlichen Verjüngung sagte Merkel, sie werde „alles tun“, dass diese Personen Chancen haben. Menschen, die sie für „politisch erfahren, klug und hoffnungsvoll“halte, würden eine Chance haben können, fügte Merkel hinzu.

Vor einem Jahr wurde Frank-Walter Steinmeier zum Staatsoberhaupt gewählt. Eine erste Bilanz.