„München“als bedrückendes Symbol

Die Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz ist bedrückend. Grünes Licht für Kriegsrhetorik, bestenfalls gelbes für Dialoglösungen. Symptomatisch ist, wie Israels Premier Benjamin Netanjahu mit dem Begriff „München“umging. In den letzten Jahrzehnten sei München wegen seiner Sicherheitskonferenz zum „Synonym für Sicherheit“geworden. Doch dann spann der Israeli sofort einen Bogen vom Münchner Abkommen von 1938 zur aktuellen Situation. So wie seinerzeit Hitler nicht beschwichtigt, sondern bekämpft gehört habe, müsse jetzt die Gefahr iranischer Aggression im Keim erstickt werden. Ob die Türkei-Militäraktion in Syrien, ob die Drohungen gegen Nordkorea oder Teheran – „München“stand dieses Mal für Krieg und Krieg-in-Sicht.

Draufschlagen und fertig – die populistischen Strömungen kennen solche Forderungen zur Genüge. Sollen wir dankbar sein, dass US-Präsident Donald Trump in München keinen Minister reden ließ? Deutet sich damit an, dass sich Washington gerade bemüht, doch noch einen differenzierten Umgang mit den Problemen der Welt zu entwickeln, nur noch kein klares Konzept hat? Nach München ist das nur eine bescheidene Hoffnung, kein sicherer Befund. BERICHT TÜRKEI NENNT CEM ÖZDEMIR „TERRORIST“, TITELSEITE

Die Partei kann nicht mehr gewinnen. Egal wie das Mitgliedervotum der SPD zur Regierungsbeteiligung in Berlin auch ausfallen wird. Zu groß sind schon die Schäden, die sich die Genossen in den vergangenen Wochen selbst und auch ihrer Partei zugefügt haben.

Ob Bundes- oder Landesvorstand, ob Kreis- oder Ortsverband – auf allen Ebenen wird die SPD auf absehbare Zeit gespalten bleiben. Zu verhärtet sind die Lager nach den wochenlangen Debatten. Zu lange wurde um jedes Detail des Koalitionsvertrages gerungen. Der Blick fürs Ganze, vor allem aber dafür, dass es bei dieser Entscheidung bei Weitem nicht nur um nationale parteipolitische Belange geht, ist längst abhandengekommen. Und das betrifft nicht nur die SPD.

An diesem Beispiel zeigt sich, dass es nicht sinnvoll ist, einen solchen Prozess ganz und gar in die Hände von Parteimitgliedern zu legen. Eine repräsentative Demokratie macht ja gerade aus, dass Entscheidungen von gewählten Vertretern getroffen werden – und eben nicht vom Volk. BERICHT SPD-LANDESVORSTAND UNEINS ÜBER...., TITELSEITE

IKeine Gewinner in Sicht

Laschets Angriff

m Kulturkampf der Union hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eindeutig positioniert. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“hat er einen Frontalangriff auf die Konservativen in seiner Partei gestartet. Die fühlen sich durch die von Parteichefin Merkel initiierte Öffnung der CDU nach links im Stich gelassen und fordern ihren Teil des Markenkerns der Union ein. Ihnen erteilte Laschet eine klare Absage.

Inhaltlich ist es nicht falsch, was der NRW-Politiker sagt. Denn das Christliche ist die entscheidende Klammer der Unionsparteien. Doch die CDU verstand sich immer auch als Heimat der Konservativen, vertreten durch Werte wie Patriotismus, Familie und Tradition. Sie kampflos an die demokratisch unzuverlässige AfD abzugeben, wäre ein schwerer Fehler. Ein Hilfeangebot an Flüchtlinge ist durchaus zu verbinden mit der Erwartung, dass sich die Menschen, die hier eine neue Heimat finden, an Kultur und Gewohnheiten des Gastlands anpassen. Das ist moderner Konservatismus, den ein Jens Spahn vertritt. Davon sollte sich Laschet nicht verabschieden. BERICHT