CDU greift Asylpolitik der Stadt an
Diskussion über den Abbau von Quartieren und Mitteln im Sozialausschuss.
WÜLFRATH Die Christdemokraten haben bislang keine Mehrheit für ihre Forderung gefunden, das Engagement der Stadt für geflüchtete Menschen zu reduzieren. Dem Ratsausschuss für Gesellschaft und Soziales lagen dazu am Dienstagabend gleich mehrere CDU-Anträge vor. Sie betrafen die Anzahl der städtischen Flüchtlingsquartiere und die Mittel für die Betreuer.
Per Abstimmung abgelehnt wurde der Antrag auf Rücknahme des Ausbaubeschlusses zur Unterkunft Kastanienallee. Zur Erinnerung: Die Stadt hat das alte evangelische Gemeindehaus gekauft und wird es für rund 700.000 Euro umbauen. Dort soll eine neue Unterkunft für bis zu 90 Flüchtlinge geschaffen werden.
Einer Rücknahme dieses Plans stimmten allein die CDU-Mitglieder im Ausschuss zu. Weitere Anträge zogen die Christdemokraten zurück, kündigten jedoch an, die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss erneut führen zu wollen.
Zuvor hatten die zuständige Dezernentin Michaele Berster im Duett mit dem ersten Beigeordneten Rainer Ritsche sehr deutlich gemacht, dass die Verwaltung nicht der Meinung ist, zu viele Plätze und Mittel für Geflüchtete vorzuhalten. Ritsche erinnerte daran, wie 2015 die Turnhalle des Gymnasiums als Notquartier dienen musste: „So etwas wollen wir alle doch nicht noch einmal erleben.“Zwar sei es richtig, dass die Zahl der Flüchtlinge momentan niedrig sei, aber allein seit Jahresbeginn seien Wülfrath elf Personen zugewiesen worden. Zudem könnten neue Krisenherde in Syrien oder anderswo jederzeit für ein rasches Ansteigen der Flüchtlingszahlen sorgen. Und schließlich sei noch völlig unklar, wie eine neue Bundesregierung den Familiennachzug tatsächlich regeln werde.
In der Diskussion gerieten Ritsche und der CDU-Ratsherr Sascha Dellmann heftig aneinander, als Ritsche die CDU aufforderte, endlich eine Zahl für vorzuhaltende Flüchtlingsquartiere zu nennen. Diese Zahl blieb die CDU im Sozialausschuss schuldig.