SPD verjüngt ihre Ministerriege
Noch gibt es keine offizielle Bestätigung. Gestern Abend aber zeichnete sich ab, wer für die SPD ins Bundeskabinett geht.
BERLIN Wer wird was in der SPD? Offiziell soll das heute um 10 Uhr bekanntgegeben werden. Noch während der Gespräche von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und dem kommissarischen Parteichef Olaf Scholz mit alten und neuen Ministern sickerte gestern ein Name nach dem anderen durch. Ohne dass die Namen bestätigt wurden, könnten nach Informationen unserer Redaktion folgende Genossen am Kabinettstisch Platz nehmen. Überraschungen sind auch noch möglich. Olaf Scholz (59), Finanzen Hamburgs Erster Bürgermeister holt nach vielen Jahren das Bundesfinanzministerium zurück zur SPD. Er tüftelte bereits mit Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble die komplizierten Neuregelungen der BundLänder-Finanzen aus und stellte dabei Kompetenz und Verhandlungsgeschick unter Beweis. Das wird er auch brauchen, wenn er künftig in Brüssel um die EU-Finanzen streitet. Scholz wird nachgesagt, gute Beziehungen zu Kanzlerin Merkel zu haben. Neben Nahles, die bald Fraktion und Partei führen wird, ist er als Vizekanzler und oberster Kassenwart ein weiteres Machtzentrum der SPD. Seine Spitznamen Aktenfresser und „Scholzomat“sind wenig schmeichelhaft. Dennoch genießt er hohen Respekt. Privat wird es für Scholz leichter: Seine Frau ist brandenburgische Bildungsministerin mit Dienstsitz Potsdam. Heiko Maas (51), Auswärtiges Amt Der Saarländer kam 2013 als Überraschung ins Bundeskabinett, vier Jahre später wird er nun als Chefdiplomat in der Welt unterwegs sein. Im Justizressort machte Maas oft auf sich aufmerksam – obwohl er als ruhiger, nüchterner Typ gilt. Rechtspopulisten haben in dem Leistungs- sportler eine Hassfigur gefunden, sie schossen sich auf ihn ein. Zig Gesetze brachte er auf den Weg: Frauenquote, Mietpreisbremse, AntiTerror-Gesetze oder neue Verbraucherschutzregeln. Heftig kritisiert wurde er für sein Gesetz gegen Hass im Netz und für seinen Schwenk bei der Vorratsdatenspeicherung, zu dem ihn Gabriel nötigte – jetzt beerbt er den früheren Einpeitscher im Auswärtigen Amt. Viel Erfahrung bringt er dafür nicht mit. Für Maas wie für die Diplomaten ist das ein Risiko. Immerhin: Seine Lebensgefährtin Natalia Wörner, mit der er seit 2016 liiert ist, war vor ein paar Jahren die Hauptfigur in der Fernsehserie „Die Diplomatin“. Katarina Barley (49), Justiz Die Juristin sitzt seit 2013 im Bundestag. Seitdem hat sie eine steile Karriere hingelegt: 2015 wurde sie Generalsekretärin und 2017 Familienministerin, da Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechselte. Zuletzt war sie zudem geschäftsführende Arbeitsministerin. Auch für dieses Ressort wird sie gehandelt. Während ihrer Zeit als Generalsekretärin hinterließ Barley kaum Spuren. Die Organisation der Parteizentrale lag ihr nicht. Sie gilt aber als politisches Verkaufstalent. Sie selbst sieht sich als Allzweckwaffe. Für das Amt wird zudem der Parteilinke Matthias Miersch gehandelt, neben Boris Pistorius und Thomas Oppermann. Hubertus Heil (45), Arbeit und Soziales Nachdem zunächst Barley als sichere Arbeitsministerin genannt wurde, kam sein Name am Abend ins Spiel. Heil wäre auch gerne Bildungsminister geworden. Das Ressort ging aber an die Union. Heil trat schon als Schüler in die SPD ein, sitzt seit 1998 im Bundestag und war zweimal Generalsekretär. Zuletzt half er Martin Schulz als General im Wahlkampf aus. Heil ist Niedersachse und zählt im Bundestag zu den Netzwerkern. Sie verorten sich mit einem pragmatischen Politikansatz zwischen der Parteilinken und dem eher konservativen Seeheimer Kreis. Heil ist Fraktionsvize für die Bereiche Wirtschaft und Bildung. Svenja Schulze (49), Umwelt Bevor die Germanistin in die Politik wechselte, arbeitete sie in der PR-Branche. Sie ist NRW-Generalsekretärin und war zuvor fünf Jahre lang Wissenschaftsministerin in NRW. In diese Zeit fiel ein Skandal um verschwundene Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich/Aachen. Die Hochschulen im Land brachte sie zeitweise gegen sich auf. Gegen Schulze als Bundesministerin gab es Widerstand aus Niedersachsen. Doch SPD-NRWChef Michael Groschek konnte sie offenbar durchsetzen. Ihm wiederum wird nachgesagt, er wolle den Job des Generalsekretärs in NRW neu besetzen. Für Debatten könnte sorgen, dass Schulzes Ehemann Andrea Arcais Geschäftsführer der Organisation Klimadiskurs NRW ist, einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lobby-Organisation. Franziska Giffey (39), Familie Dass die Berliner Bezirksbürgermeisterin von Neukölln zur Ministerin befördert werden soll, ist die größte Überraschung. Giffey folgte 2015 im Berliner Problem-Bezirk auf den bundesweit bekannten Heinz Buschkowsky nach. Auch sie ist eine, die Kante gegen Kriminalität zeigt und in dem Multikulti-Kiez auf klare Regeln für Integration pocht. „Wir brauchen einen starken Staat, der sagt, dass es Grenzen gibt“, findet sie. In sozialen Netzwerken witzelten schon einige, Giffey sei zu konservativ für das Kabinett Merkel. Sie gilt auch als zupackend. „Die Mutter der Kommunalpolitik ist die Anschauung vor Ort“- ist ihr Motto.