IHK: Gewerbesteuer ist zu hoch
Die Industrie- und Handelskammer nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf.
METTMANN (RP) „Die Stadt Mettmann plant für das Jahr 2018 mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt; der Überschuss soll rund 59.000 Euro betragen. Der geplante Haushaltsausgleich 2018 wäre seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) der erste in Mettmann, der ohne Steuererhöhung erreicht wird. In den vergangenen Jahren hat die Stadt mehrfach die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angehoben, um ihren Haushalt zu stabilisieren.“Mit diesen Worten nimmt Martin van Treeck, Haushaltsexperte der IHK Düsseldorf, Stellung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Mettmann für das Jahr 2018.
Der positive Trend im Ergebnishaushalt soll sich nach den Planungen auch in den folgenden Jahren fortschreiben: So wird für das Jahr 2019 ein leichter Überschuss von rund 15.000 Euro, für das Jahr 2020 von rund 5,4 Millionen Euro und für das Jahr 2021 von rund 12,2 Millionen Euro erwartet. „Sollten diese ambitionierten Planungen Realität werden, würde sich die Stadt nachhaltig aus dem Kreis der Kommunen verabschieden, die unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzepts stehen“, so van Treeck.
In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2018 stellte der Bürgermeister bei einer entsprechenden Überschussentwicklung eine Senkung der Grundsteuer B für die kommenden Jahre in Aussicht. So sollen die Bürger finanziell an der Haushaltskonsolidierung teilhaben. „Steuersenkungen in Zeiten mit Haushaltsüberschüssen begrüßt die IHK als einen richtigen Schritt“, so van Treeck. Unbefriedigend sei jedoch, dass eine Entlastung allein bei der Grundsteuer B in Aussicht gestellt werde.
„Angesichts von zwei Anhebungen des Gewerbesteuerhebesatzes in den letzten fünf Jahren würden sich auch die ansässigen Unternehmen über eine finanzielle Entlastung freuen“, so der Haushaltsexperte. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 435 Prozent gehöre Mett- mann mittlerweile zu den eher teuren Standorten im Kreisgebiet.
Zur Stärkung der ansässigen Unternehmen, aber auch zur Steigerung der Attraktivität der Kreisstadt im Wettbewerb um Unternehmensneuansiedlungen wäre es folgerichtig und fair, auch die Gewerbesteuer in die Überlegungen über künftige steuerliche Entlastungen einzubeziehen. „Immerhin haben die Firmen über die Anhebungen des Gewerbesteuerhebesatzes in den letzten Jahren ebenfalls einen beachtlichen finanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Mettmann geleistet“, so van Treeck abschließend.