FDP fordert für mehr Klimaschutz Preis für CO2

BERLIN (jd/qua) Zum Start der großen Koalition hagelt es Kritik an der Klima- und Energiepolitik von Union und SPD. „Die große Koalition setzt auf Fahrverbote, Subventionen und Quoten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion. Die FDP dagegen wolle über einen CO2-Preis für alle Sektoren den Markt zum Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen machen – das sei billiger und effizienter als das, was im Koalitionsvertrag stehe. Lindner kündigte an, die Liberalen wollten eine „Opposition“sein, die nicht durch Schrillheit oder permanentes Nein-Sagen von sich reden mache. Er rechne damit, dass diese Regierung die volle Wahlperiode amtieren werde. Die Union stelle Machterhalt über Inhalte – und die SPD habe sich zu 70 Prozent bei den Inhalten durchgesetzt. „Welchen Grund sollte es geben, diese Koalition vorzeitig platzen zu lassen?“

Union und SPD hatten angekündigt, gleich nach Vereidigung der Regierung in raschem Tempo die Vorhaben des Koalitionsvertrags anzupacken. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, zeigte sich skeptisch, dass die neue große Koalition ihre Versprechen auch einlöst. „Wie die neue Regierung schon bis zum Jahreswechsel in einer Kommission die Energiewende neu organisieren will, ist mir schleierhaft“, sagte Vassiliadis.

Der Gewerkschaftsführer mahnte Union und SPD zur Eile. „Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl wird es Zeit, dass unsere politischen Entscheider wieder ins Regieren kommen“, sagte er. Dabei lobte er „ein ganzes Bündel von Maßnahmen“, die aus Arbeitnehmersicht zu begrüßen seien. Zu dünn sei der Koalitionsvertrag in Fragen von Mitbestimmung und Tarifbindung.