Mittelständler: Fahrverbot ist Enteignung
Beim Jahresempfang der CDU-Mittelstands-Stadtverbände ging es um die viel diskutierte Zukunft der Automobilität.
KREIS METTMANN „E-Mobile können den Diesel nicht ersetzen.“Das war die These des Gastredners beim Jahresempfang der CDU-Mittelständler in Hilden. Diese wandten sich gegen Dieselfahrverbote und die damit verbundene „kalte Enteignung“von Gewerbetreibenden und Pendlern. Etwa 80 Mitglieder der Mittelstands-Stadtverbände im Kreis Mettmann und deren Gäste lauschten am Donnerstagabend im Haus des Kfz-Verbands dem Vortrag des Gastredners und Hausherrn, Präsident Frank Mund. Dieser thematisierte die Zukunft der „(Auto)mobilität: Quo vadis?“und präsentierte zunächst Zahlen. Demnach sind bundesweit knapp 33 Prozent aller Fahrzeuge Diesel und allein im Großraum Düsseldorf 83 Prozent aller Handwerkerfahrzeuge. Von diesen etwa 50.000 Fahrzeu- gen der Gewerbetreibenden wären, so Mund, „40 Prozent von einem Fahrverbot betroffen“, wenn es käme.
Der Präsident des Kfz-Verbands Nordrhein-Westfalen ging auf die Alternativen zum Diesel ein und erklärte den Zuhörern, dass, wenn jetzt alle Pendler auf den Personennahverkehr umsteigen würden, dieser sie gar nicht aufnehmen könnte. E-Mobile, so die These, seien „eine Alternative, aber kein Ersatz für Diesel. Sie sind nur etwas fürs Land und die Kurzstrecke“und könnten die Dieselfahrzeuge nicht ersetzen.
Im Übrigen würden für die Herstellung der Batterien der E-Fahrzeuge „Rohstoffe wie Kobalt aus dem Kongo, einem Land, wo Kinder arbeiten müssen, und das Graphit aus China benötigt“, mahnte er.
Fazit seiner Ausführungen: Ein Dieselverbot darf nicht kommen. Die Politik solle sagen, welche Die- sel-Pkw weiter genutzt werden dürfen, und welche nicht, eine Positivliste erstellen. Und: Einheitliche Regelungen in den Städten müssten her. Denn „es braucht mehr Zeit, um ältere Diesel entweder nachzurüsten oder durch andere Fahrzeuge zu ersetzen. Ein Fahrverbot käme einer kalten Enteignung der Besitzer – Pendler und Gewerbetreibende – gleich und wäre der letzte Sargnagel für die Innenstädte.“An dieser Stelle gab es starken Applaus.
Nach dem Vortrag fühlten sich viele Zuhörer (und Berufspendler) „gut informiert“. Für Arthur Zöller, Inhaber eines Gerüstbaubetriebs in Velbert, wäre ein Dieselfahrverbot „ein Hammer. Wir würden nicht extra für Düsseldorf umrüsten. Dann würden wir uns aus den Städten verabschieden. Zurzeit haben wie so viele Aufträge, dass wir gar nicht alle annehmen können.“
Hildens CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann wiederholte auf Nachfrage die Aussage, dass es mit der CDU keine Fahrverbote geben werde: „Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Luftbelastung ganzheitlich betrachtet werden muss. Denn nicht nur Dieselabgase sind für die überschrittenen Grenzwerte verantwortlich, sondern auch der Schiffsund Luftverkehr sowie Industrieanlagen, schlecht abgestimmte Verkehrssteuerung und Kleinfeuerungsanlagen tragen zur Hintergrundbelastung in den Innenstädten bei.“