Ein heikler Fall für deutsche Gerichte

Es wird langsam eng für Carles Puigdemont, den in Deutschland inhaftierten früheren Regierungschef der Region Katalonien. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein hat das Auslieferungsersuchen Spaniens für rechtens erklärt und will nun beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Auslieferung erwirken. Damit hat eine wichtige juristische Instanz der Bundesrepublik Hochverrat im deutschen Recht mit Rebellion im spanischen Recht gleichgesetzt.

Jetzt muss das Gericht entscheiden. Es sollte sich viel Zeit zur Prüfung nehmen. Denn der Fall ist heikel. Puigdemont hat zwar widerrechtlich ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen, aber Gewalt dafür ausgeschlossen. Das sieht nach einer politischen Dummheit aus, aber nicht nach Hochverrat, der als Kapitalverbrechen bestraft wird.

Puigdemont ist zwar kein politischer Gefangener, aber sein Fall ist eminent politisch. Eine vorschnelle Entscheidung könnte ein ganzes Volk, die Katalanen, gegen die Bundesrepublik aufwiegeln. Gut möglich, dass der Politiker aus Girona genau das will. Aber ein Gericht darf sich auf solche Spielereien nicht einlassen. Das OLG muss klug entscheiden und neben den juristischen Fakten auch die Folgen bedenken. BERICHT PUIGDEMONT SOLL AUSGELIEFERT WERDEN, TITELSEITE

Noch kein Datenskandal

Daten sind das neue Öl, sie sind der kostbarste Rohstoff im digitalen Zeitalter. Wir alle sind Quellen dieses Rohstoffs und haben ein Anrecht darauf, nicht ausgebeutet zu werden. Dass aber Unternehmen unsere Informationen abgreifen und für sich nutzen, ist erstmal legal – nicht verwerflich oder gar skandalös. Vor allem, wenn wir uns auf das Geschäft einlassen: Millionen Menschen sind in sozialen Netzwerken aktiv, nutzen eine Bonuskarte im Supermarkt, eine Fitness-App auf dem Smartphone oder hoffen auf individualisierte Medizin. All das geht nur im Tausch für persönliche Daten.

Bei deren Schutz und dem transparenten Umgang ist allerdings noch reichlich Luft nach oben. Aufgeregte Debatten über vermeintliche Datenskandale helfen dabei nicht, die gewünschten Verbesserungen zu erreichen. Wenn die Post anonymisierte Daten an Parteien vermietet, ist das in Ordnung. Problematisch wird es, wenn die Daten durch Zukäufe weiterer Informationen doch wieder Personen zugeordnet werden können. Dann ist der Gesetzgeber gefragt, die Regeln an die Digitalisierung anzupassen. BERICHT

Es geht um Macht

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat es eilig. Er will sein Land aus der Abhängigkeit vom Öl befreien und in den Kampf gegen den Rivalen Iran führen. Dazu braucht er starke Partner – vor allem die USA und Israel. Dass der künftige König als erster arabischer Spitzenpolitiker öffentlich das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennt, markiert eine Zeitenwende. Doch geht es nicht um Frieden, sondern um Macht und eine neue Blockbildung in der Region. Ein Schönheitsfehler im Bild der neuen Welt des Nahen Ostens betrifft das Schicksal der Palästinenser: Nach Trumps Vorstellung sollen sie keinen eigenen Staat erhalten, sondern in einer Art israelischem Protektorat leben. Der saudische Prinz scheint damit einverstanden zu sein – das werden der Iran und die Türkei auszunutzen versuchen. Am bedenklichsten ist jedoch die Grundvorstellung vom epischen Machtkampf mit dem Iran. Verständnis für die Sorgen der Iraner, die sich von Feinden umringt sehen, ist nicht zu erkennen. Bin Salman schickt sich an, den Nahen Osten aufzumischen – doch ob er Frieden bringt, steht auf einem ganz anderen Blatt. BERICHT RIAD ERKENNT ISRAELS EXISTENZRECHT AN, TITELSEITE