Netanjahu sagt Abkommen über Flüchtlinge mit UN ab
JERUSALEM (ap) Nach Kritik nationalistischer Hardliner in seiner Regierung hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine bereits offiziell angekündigte Übereinkunft mit den Vereinten Nationen (UN) zur Umsiedlung afrikanischer Asylbewerber widerrufen. Netanjahu sagte gestern, er habe sich nach einem Treffen mit wütenden Anwohnern im Süden von Tel Aviv umentschieden. Dort leben besonders viele afrikanische Asylbewerber.
Noch am Montag hatte Netanjahu in einer Ansprache erklärt, dass Israel auf die ursprünglich geplante Deportation afrikanischer Migranten verzichte. Stattdessen sei er mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk übereingekommen, etwa 16.250 der rund 40.000 Menschen in westliche Länder zu bringen, unter anderem nach Deutschland. Verbleibende Asylbewerber sollten einen Aufenthaltsstatus bekommen und in Israel integriert werden.
Doch dann setzte er die Übereinkunft überraschend vorerst aus und erklärte, er wolle zunächst mit Anwohnern im Süden Tel Avivs über die Vereinbarung sprechen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte Netanjahu daraufhin auf, an dem Deal festzuhalten. Es diene Israel, der internationalen Gemeinschaft und den Menschen, die Asyl benötigten, sagte UNHCR-Sprecher William Spindler in Genf.
Die Aussetzung hatte im Land unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Naftali Bennett, Kabinettsminister und Chef der national-religiösen Partei Jüdisches Heim, begrüßte die Entscheidung und nannte die Übereinkunft „sehr gefährlich“. Sie mache aus Israel ein „Paradies für Eindringlinge“. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabbay, bezeichnete das Aussetzen der Übereinkunft als „traurig, beunruhigend und sogar ein bisschen beängstigend“. Die Kommentatorin Sima Kadmon kritisierte in der Zeitung „Jediot Achronot“, Netanjahus Entscheidung habe nur sechs Stunden und 45 Minuten Bestand gehabt. Dann sei „eine wichtige und mutige Entscheidung des Ministerpräsidenten unter den Stiefeln der Divisionen des rechten Flügels zertrampelt worden“.