Kommunen machen Milliardenplus

Die Gewerkschaften wollen das in den Tarifverhandlungen nutzen.

DÜSSELDORF Für die Gewerkschaften hätte die Meldung des Statistischen Bundesamtes kaum zu einem geeigneteren Zeitpunkt kommen können. Inmitten der Tarifauseinandersetzung für die 2,3 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen teilte die Wiesbadener Behörde mit, dass die Kommunen im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro erzielt haben. Befeuert wurde diese Entwicklung durch die gute Konjunktur und die gesunkenen Zinskosten.

„Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert“, erklärte das Statistische Bundesamt. Dem Städtetag zufolge belegt der Haushaltsüberschuss „die gute wirtschaftliche Entwicklung“, wie ihr Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte. Dennoch gehe es längst nicht allen Kommunen gut. „Wir brauchen unbedingt Hilfen für diese strukturschwachen Städte“, forderte er.

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sagte unserer Redaktion: „Die Arbeitgeber-Litanei der leeren öffentlichen Kassen ist angesichts der neuen Zahlen wirklich kaum noch auszuhalten.“Bund und Kommunen erwirtschafteten Milliardenüberschüsse, verlangten aber von ihren Beschäftigten jedes Jahr neue Sonderopfer zur Haushaltssanierung. „Insbesondere die Kommunen müssen ein Interesse an nachhaltig steigenden Beschäftigteneinkommen haben“, sagte Silberbach. Vor allem bei Fach- und IT-Kräften seien viele Gemeinden heute schon nicht mehr konkurrenzfähig mit der Privatwirtschaft. „Um ihre Finanzen zu sanieren, sollten die Kommunen stärkeren Druck auf die Län- der und den Bund ausüben. Von dort sollten mehr Gelder für Entschuldung und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, nicht durch die Kolleginnen und Kollegen in den städtischen Betrieben und Verwaltungen“, sagte der Beamtenbundchef. „Geld ist jedenfalls genug da, um die Beschäftigten fair und wettbewerbsfähig zu bezahlen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung.“Verdi-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieperverlangte von den Arbeitgebern „ein verhandelbares Angebot“: „Jetzt müssen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der guten konjunkturellen Entwicklung teilhaben und der öffentliche Dienst durch verbesserte Entgelte attraktiver gemacht werden.“Die Gewerkschaften verlangen in der laufenden Tarifauseinandersetzung sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat.