Ampel: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

(lai) Düsseldorf soll 200 Flüchtlinge mehr aufnehmen, als die Stadt eigentlich müsste: Das will das Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen im Stadtrat beschließen, wie aus einem Antrag hervorgeht, der in der Sitzung am Donnerstag behandelt werden soll. Hintergrund des Vorstoßes, der maßgeblich auf die Grünen zurückgeht, ist die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, im Rahmen eines Resettlement-Programms besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Deutschland hat sich dabei verpflichtet, 10.000 Menschen aufzunehmen. Nach einem festgelegten Schlüssel werden sie in NRW nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf die Kommunen verteilt. Düsseldorf müsste demnach etwa 60 Flüchtlinge aufnehmen. Die Politiker schlagen nun aber vor, darüber hinaus 200 weitere Menschen aufzunehmen.

Grund: „Düsseldorf hat aufgrund der zurückgehenden Zahlen freie Unterkunftskapazitäten. Eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen ist mit den bestehenden Kapazitäten möglich“, heißt es in dem Antrag. Düsseldorf verfüge außerdem über eine etablierte haupt- und ehrenamtliche Struktur, die Flüchtlinge bei der Integration unterstütze. Mit der Aufnahme der zusätzlichen Flüchtlinge werde Düsseldorf seiner Verantwortung als weltoffene Stadt gerecht. Außerdem, so die Argumentation der Ampel-Partner, setze man damit auch einen einstimmigen Ratsbeschluss von 2009 fort: Damals hatte man sich schon bereiterklärt, Flüchtlinge aus einem solchen Programm aufzunehmen.