Streit um Wehretat – von der Leyen verkündet 1,5-Prozent-Ziel

Die Verteidigungsministerin enttäuscht damit die Erwartungen von US-Präsident Donald Trump auf noch höhere Militärausgaben.

BERLIN (dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt – und damit indirekt Forderungen von USPräsident Donald Trump nach noch höheren Militärausgaben eine klare Abfuhr erteilt. „Nächstes Jahr, 2019, werden wir voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen“, kündigte die CDUMinisterin auf der Bundeswehrtagung in Berlin an. „Und zum NatoGipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent erreichen wollen.“Nach Expertenschätzung wären das rund 60 Milliarden Euro.

Das bedeutet, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest nach US-Lesart klar verfehlen wird – was bislang Experten eigentlich klar war, aber noch nicht so deutlich öffentlich zugegeben wurde. Das könnte neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump provozieren. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Part- ner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Man dürfe nicht nur auf die Zahlen starren, sagte von der Leyen gestern. Vielmehr gehe es auch darum, wer was für das Bündnis leiste. So sei Deutschland etwa der zweitgrößte Truppensteller in der Nato.

Union und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungs- ausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Die deutsche Nato-Quote liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2022 wird sie nach dem Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf 1,23 Prozent absinken. Von der Leyen fordert einige Milliarden mehr für die nächsten Jahre. Morgen befasst sich der Bundestag mit dem Wehretat.

Trotz erheblicher Ausrüstungsprobleme sieht Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundeswehr auf dem richtigen Weg. „Der Etat ist bereits deutlich gewachsen, aber die Lücken von 25 Jahren sind gewaltig“, sagte die CDU-Ministerin. „Wir sind auf dem Weg, und wir halten Kurs.“Man werde den Weg der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen. Die Truppe brauche eine „nachhaltig steigende Finanzlinie“. Modernes Material müsse bei der Truppe ankommen.

Die Bundeswehrtagung des militärischen und zivilen Führungspersonals der Truppe findet alle zwei Jahre statt und dreht sich um den Zustand und die Zukunft der Bun- deswehr. Kanzlerin Angela Merkel eröffnete die Tagung. Die CDU-Politikerin war zuletzt 2012 zu Gast. Merkel stellte sich zwar hinter das Zwei-Prozent-Ziel, nannte aber keinen Zeitraum, in dem es erreicht werden soll. Angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in der Welt stellte sie aber deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Aussicht. Irgendwann mal wieder zwei Prozent auszugeben, sei nicht „völlig außerhalb jedes Denkvermögens“, sagte sie.