Kaum Kontrolle über Sprechzeiten der Ärzte
BERLIN (jd/qua) Knapp 92 Prozent aller niedergelassenen Allgemeinund Fachärzte in Deutschland verfügen über einen vollen Kassenarztsitz. In absoluten Zahlen: Ende 2017 gab es 97.673 niedergelassene Haus- und Fachärzte mit vollem Sitz und 8261 Mediziner mit halbem Sitz.
Ob die Mediziner auch die dafür gesetzlich vorgeschriebenen 20 Sprechstunden pro Woche anbieten, wird indes nicht genau kontrolliert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Seit Juli 2015 schreibt das Gesetz vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Sprechzeiten ihrer Ärzte kontrollieren müssen. „Bundesweite Vorgaben“, ob der „jeweilige vertragsärztliche Versorgungsauftrag“eingehalten werde, existierten nicht, räumt die Bundesregierung ein. Teilweise überprüfen die Kassenärztlichen Vereinigung die Abrechnungen der Ärzte und ziehen daraus den Rückschluss, ob genug Sprechzeiten angeboten werden. Teilweise kontrollieren sie nur die offiziellen Öffnungszeiten der Praxis.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, warf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, „rechtsfreie Räume“zu dulden. Nun plant die Bundesregierung wegen langer Wartezeiten auf Arzttermine, die gesetzlichen Sprechstundenzeiten von derzeit 20 auf 25 pro Woche zu erhöhen. Zudem soll es finanzielle Anreize geben, Patienten zusätzlich anzunehmen. „Spahns Ministerium kümmert sich offensichtlich bereits heute nicht darum, ob die Regelung überhaupt eingehalten wird“, sagte Klein-Schmeink. Das wecke Zweifel, ob es die Bundesregierung wirklich ernst meine mit dem Ziel, die Wartezeiten gesetzlich Versicherter zu verbessern. Ein Sprechstundenumfang, der nur auf dem Papier stehe, sei zwar gut für das Schaufenster, nütze den Patientinnen und Patienten aber gar nichts. „Spahn muss deswegen dafür sorgen, dass die Regelung endlich umgesetzt wird“, sagte Klein-Schmeink.