Scholz spendiert ein Kännchen Kaffee
Der Bundesfinanzminister will 2019 die kalte Progression abbauen, doch das bringt netto nur wenig.
BERLIN (mar) Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr angekündigte Steuerentlastung wird einem Durchschnittsverdiener mit einem Monatsbruttolohn von 3000 Euro netto sechs Euro mehr im Monat einbringen. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), dem Forschungsinstitut DSI des Steuerzahlerbundes, für unsere Redaktion hervor. Demnach würde ein Steuerzahler mit einem Monatsbrutto von 2000 Euro um vier Euro monatlich entlastet – egal, ob er alleinstehend oder verheiratet ist. Bei einem höheren Verdienst von 5000 Euro käme durch die angekündigte Maßnahme ein Plus von immerhin zehn bis elf Euro mehr netto heraus.
Scholz hatte vergangene Woche bei der Vorlage der neuen Steuerschätzung erklärt, die Regierung wolle die Steuerzahler schon 2019 entlasten. Die so genannte kalte Progression solle bekämpft werden. Sie tritt jedes Jahr auf, weil der Einkommensteuertarif nicht an die tatsächliche Entwicklung der Kaufkraft angepasst wird, die durch die Inflation kontinuierlich abnimmt. Wird die Inflationsrate im Tarif nicht berücksichtigt, führt dies automatisch zu einer schrittweisen Erhöhung der Steuerbelastung. Indem Scholz 2019 den Einkommensteuertarif an die Inflation anpassen will, gibt er den Steuerzahlern den Verlust an Kaufkraft wieder zurück.
Die Effekte sind allerdings kaum spürbar. Vier Euro mehr im Portemonnaie im Monat bedeuten nicht mehr als ein zusätzlicher Cappuccino. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert Scholz daher auf, den Tarif nicht nur vorübergehend an die Inflationsrate, sondern dauerhaft an die Preisund Lohnentwicklung anzupassen. „Schluss mit den heimlichen Steuererhöhungen“, sagte Holznagel. Es reiche nicht, den Einkommensteuertarif nur an die Inflationsrate anzugleichen. „Ich fordere die Politik auf, den Einkommensteuertarif automatisch an Preis- und Lohnsteigerungen anzupassen – der Tarif muss ,auf Räder´ gestellt werden.“Ziel müsse sein, „dass Einkommensund Gehaltssteigerungen wirklich im Portemonnaie der Steuerzahler ankommen und nicht überproportional besteuert werden.“
Scholz wird heute seinen ersten Bundeshaushalt in den Bundestag einbringen. Der Etat sieht Ausgaben von 341 Milliarden Euro vor. Auf dem Steuerberaterkongress gestern in Berlin versprach Scholz, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Ihm sei aber klar, dass der „Soli“danach aus verfassungsrechtlichen Gründen auch für die restlichen zehn Prozent entfallen müsse. Das sei aber ein Projekt für die kommende Legislaturperiode.