Es geht noch einmal um die Flüchtlingskrise

In der öffentlichen Auseinandersetzung, ob im Skandal um das Bamf ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, geht es um mehr als um eine Flut mutmaßlich unrechtmäßig positiver Bescheide für Flüchtlinge. Es geht noch einmal um die ganze Flüchtlingskrise von 2015 und 2016.

CSU-Innenminister Horst Seehofer ist kurz genug im Amt, dass er sich wegen der Unregelmäßigkeiten in der Flüchtlingsbehörde nicht verantworten muss. Er hat sich aber lange und heftig genug mit Merkel über die Flüchtlingspolitik gestritten, dass ein Untersuchungsausschuss für ihn ein willkommenes Forum wäre. Denn ein Untersuchungsausschuss zum Bamf würde auch Merkels politische Entscheidung von 2015 hinterfragen, das Dublin-Abkommen nicht mehr zu beachten.

Mit dem Bamf-Untersuchungsausschuss käme jenes Gremium, das die AfD im Wahlkampf gefordert hatte und das die FDP zumindest in Erwägung zog. Es steht zu befürchten, dass bei einem solchen Ausschuss am Ende Merkels Flüchtlingspolitik der Vergangenheit im Mittelpunkt stünde und nicht die Sache selbst – also die ohne Zweifel erheblichen und andauernden Defizite der Flüchtlingsbehörde. BERICHT ASYL-SKANDAL WEITET SICH AUS, TITELSEITE

Nachsteuern

Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Inklusion an den NRW-Schulen zu hastig eingeführt. Die Lehrer waren auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht ausreichend vorbereitet.

Trotzdem war es richtig, dass die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) das Thema angepackt hat. Das Ziel, Behinderten eine möglichst selbstverständliche Teilhabe am öffentlichen Alltag zu ermöglichen, ist nicht nur aus humanitären Gründen richtig. In einer globalisierten Welt ist es auch pädagogisch sinnvoll, Kinder so früh wie möglich an den Umgang mit möglichst unterschiedlichen Menschen zu gewöhnen.

Die holprige Inklusion-Praxis an den Schulen zeigt aber Korrekturbedarf beim „Wie“. Muss wirklich jede Schule auch Behinderte aufnehmen? Denkbar wäre ja auch eine Landschaft, in der sich ausreichend viele Schulen auf das Thema Inklusion spezialisieren. Mit entsprechendem Personalschlüssel und finanziellen Vorteilen im Schuletat, von denen behinderte und nicht behinderte Schüler gemeinsam profitieren. BERICHT NRW WILL QUALITÄTSSTANDARDS . . ., TITELSEITE

Brutale Strategie

Massenproteste niedergeschossen. Das Wählervotum zum Parlament 2015 ignoriert. Die Abgeordneten der siegreichen Opposition aus der Nationalversammlung geprügelt und durch eine linientreue verfassunggebende Versammlung ersetzt. Rivalen ins Gefängnis gesteckt, mit einem Berufsverbot belegt oder ins Exil gezwungen. Und trotzdem hat Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro die Wahlen gewonnen. Möglich gemacht hat das seine brutale Strategie, seinen Gegnern jedes Mittel zur Gegenwehr zu nehmen. Stimmen die Schätzungen der Opposition, dann hat nur ein Drittel der Venezolaner überhaupt noch gewählt. Da reichte Maduro der harte Kern seiner in die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen gezwungenen Anhängerschaft. Der größte Hohn ist aber, dass ausgerechnet die Spekulanten Maduro retten könnten. Treiben die neoliberalen Manager die Ölpreise wieder hoch, käme das ölreichste Land der Welt zu neuem Geld, um das korrupte System zu schmieren. Für das Fußvolk blieben dann immerhin noch ein paar Lebensmittelpakete. Armes venezolanisches Volk. BERICHT