Armin Laschet in der Ditib-Falle
Vor wenigen Wochen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte vor wenigen Tagen, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Wenn selbst zwei führende Unionspolitiker sich nicht auf ein gemeinsames Verständnis von der Rolle der in Deutschland lebenden Muslime verständigen können, zeigt das, wie gespalten die Gesellschaft in der Frage ist.
Umso schwieriger ist es, dann auch noch das Verhältnis zu einem besonders problematischen muslimischen Dachverband zu definieren. Ditib ist der verlängerte Arm einer türkischen Regierung, deren autoritäres Verhalten inzwischen nicht mehr zum westlichen Demokratieverständnis passt. Deshalb kann Laschet mit Ditib nicht kooperieren. Aber Ditib ist immer noch die Organisation, die in NRW mehr Muslime als jede andere vertritt. Deshalb kann Laschet sie auch nicht ignorieren, wenn ihm an einem friedlichen Miteinander liegt.
Der Umgang mit Ditib ist eine extrem schwierige diplomatische Herausforderung. Niemand weiß den richtigen Weg. Sicher ist nur, dass der Zeitdruck, den die Opposition aufbauen will, auch nicht hilfreich ist. BERICHT NRW LEHNT KOOPERATION MIT DITIB AB, TITELSEITE
Jetzt hat auch Mercedes ein Diesel-Problem: Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf von mehr als 6000 Transportern des Typs Vito angeordnet. Grund ist – welche Überraschung – Schummelsoftware bei der Abgasreinigung.
Bewiesen ist allerdings noch nichts, Daimler hat Widerspruch eingelegt, und es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Gut möglich, dass sich alles nur als großes Missverständnis herausstellt. Ein Messfehler, so was kann ja mal passieren. Oder noch schlimmer: Das Ganze ist eine Hexenjagd auf die erfolgreiche deutsche Autoindustrie – inszeniert von neidischen Wettbewerbern aus den USA, unter Mithilfe von CIA und Mossad. Nicht ausgeschlossen.
Es könnte aber auch sein, dass es sich beim Abgaswerteschummeln nicht um das Problem eines einzelnen Herstellers handelt, sondern um das Problem einer ganzen Branche, die mit rechtlichen Vorgaben sehr gelassen und flexibel umgeht, im sicheren Gefühl, für Deutschland unentbehrlich zu sein.
Verkehrsminister Scheuer hat Daimler-Chef Zetsche für Montag vorgeladen. Man wäre gern dabei. BERICHT
EDer Nächste, bitte
Trumps großer Deal
s war mal wieder typisch für Donald Trump, dass er sich sogar schon für den Friedensnobelpreis ins Spiel gebracht hatte, noch bevor das geplante Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jon Un überhaupt stattgefunden hatte. Der Narzisst im Weißen Haus glaubt felsenfest an seine Gabe für den großen Deal, an dem zuvor alle anderen gescheitert sind. Aber so einfach ist es eben nicht: Die gordischen Knoten der Weltpolitik zerschlägt auch ein Donald Trump nicht mal eben so. Die Möglichkeit, dass das historische Treffen an den sehr gegensätzlichen Vorstellungen beider Seiten scheitern könnte, war zuletzt immer greifbarer geworden: Kim mag zu Konzessionen bereit sein, aber die Bombe wird er unbedingt behalten wollen.
Die große Frage ist jetzt, ob das Verhältnis zwischen Pjöngjang und Washington wieder in den aggressiven Modus zurückfällt – oder ob ein neuer Anlauf für einen Gipfel gelingt. Das wäre zu hoffen. Aber Trump müsste einsehen, dass es dabei wohl nicht um den großen Deal gehen dürfte, sondern nur um den ersten von vielen mühsamen, kleinen Schritten. BERICHT TRUMP SAGT GIPFEL MIT NORDKOREAS . . ., TITELSEITE