SPD erinnert an das Grundgesetz

Staatssekretärin Kerstin Griese diskutiert mit Bürgern in Mettmann.

METTMANN Heribert Klein, Ortsvereinsvorsitzender der Mettmanner SPD, hatte die Idee, an den 23. Mai 1949 zu erinnern, An diesem Tag, vor 69 Jahren, wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. „Gerade vor der aktuellen Diskussion über die Leitkultur und in Anbetracht der Flüchtlingsbewegung sowie rechtsradikaler Tendenzen haben die Artikel des Grundgesetzes eine ganz besondere Bedeutung“, so Klein. Er lud interessierte Bürger zu einer Diskussion vor der Geschäftsstelle der SPD am Lavalplatz ein. Auf einer Stellwand hatte Klein die Überschriften der 19 Grundrechte aufgeschrieben und an die Väter und Mütter des Grundgesetzes erinnert.

Zu einer Diskussionsrunde hatte Klein die neue Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, MdB eingeladen. „Unser Grundgesetz ist eine kluge und gerechte Verfassungsordnung. Ich bin stolz darauf, dass sich unser Land damit zu unveräußerlichen Men- schenrechten bekennt, und bin ein großer Fan unseres Grundgesetzes“, sagte Griese. Der Artikel 1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“sei eine eindeutige, klare und schnörkellose Bezeichnung für die Menschenrechte, so Klein und Griese unisono. Dieses Menschenrecht gelte es in der Welt und damit auch in der EU zu beachten und dafür einzutreten. Der Begriff „Verfassung“wurde damals bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein. Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden. „Weil dieses Gesetz so wichtig für unser gelingendes Gemeinwesen ist, habe ich mit dem ,Minigrundgesetz‘ eine handliche Textausgabe mitgebracht“, sagte Kerstin Griese. Bürger konnten ein Exemplar mit nach Hause nehmen.