Protest gegen höheres Briefporto
Der Versand eines Briefs soll künftig 80 Cent kosten, zehn Cent mehr als heute. Gleichzeitig aber steigt die Zahl der Beschwerden über die Post. Politiker und Verbraucherschützer sind empört.
BONN/BERLIN Die Deutsche Post will erneut das Briefporto kräftig anheben. Nachdem es 2016 bereits von 62 Cent auf 70 Cent gestiegen war, soll ein Standardbrief ab Anfang nächsten Jahres 80 Cent kosten. Das berichtete die „Bild am Sonntag“. Offiziell wollte der Konzern die Pläne nicht bestätigen und sprach von „Spekulationen“, aber Vorstandschef Frank Appel hatte schon vor Wochen gesagt, man wolle die Möglichkeit eines neuen Preisantrags für 2019 nutzen. Dann wäre ihm ein einziger Schritt lieber als mehrere kleine Erhöhungen.
2014 hatte es eine Preiserhöhung von zwei Cent auf 60 Cent gegeben, 2015 auf 62 Cent. Der 1. Januar ist der nächstmögliche Termin für eine Erhöhung, weil die Netzagentur die Preise bis Ende 2018 eingefroren hatte. Preiserhöhungen muss die Bundesnetzagentur genehmigen, weil der einstige Staatskonzern immer noch den Briefmarkt dominiert. Die Post verwies darauf, dass sie in Deutschland immer weniger Briefe transportiert. 2010 habe es noch 14,7 Milliarden Briefsendungen ge- geben, 2014 noch 13,9 Milliarden, 2017 nur noch 12,7 Milliarden.
Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU), der im Beirat der Netzagentur sitzt, forderte, einen Erhöhungsantrag nicht einfach durchzuwinken: „Das muss die Bundesnetzagentur genau prüfen.“Es sei zwar „verständlich, dass die Post bei sinkenden Sendungsmengen es schwerer hat, ihr Netz zu finanzieren“. Andererseits sei ein Sprung auf 80 Cent „ein kräftiger Schluck aus der Pulle“. Jarzombek betonte: „Wenn es eine Genehmigung gibt, sollte das gewisse Stabilität für einige Jahre bringen.“
Kritiker der Post machen darauf aufmerksam, dass das Unternehmen höhere Briefpreise fordert, obwohl die Zahl der Beschwerden über die Zustellqualität steigt. Schon bis Ende März seien 4100 Reklamationen bei der Netzagentur eingegangen, berichtete die Deutsche PresseAgentur. Im gesamten Vorjahr waren es 6100. „Das zeigt, dass die Post zuerst ihren Service verbessern muss, bevor sie Kunden mit einer erneuten Drehung an der Preisschraube vergrault“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Er kritisierte: „Diese erneute Erhöhung ist unzumutbar und passt nicht zu den steigenden Problemen.“
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, forderte, der Bund als Hauptaktionär der Post müsse sich gegen die neue Erhöhung aussprechen: „Porto erhöhen, Briefzusteller prekär beschäftigen und das Briefkastennetz ausdünnen, das geht gar nicht. So wird die Post ans Ende gebracht. Der Aktionär Bund ist gefordert, nicht nur auf Rendite zu schauen.“
Der Essener Unternehmensberater Detlef Symanski sagte zur Bedeutung einer Erhöhung: „Das höhere Porto würde vorrangig Firmenkunden treffen, weil die rund 85 Prozent der Briefe versenden und Privatkunden nur 15 Prozent.“Er gehe davon aus, dass ein Antrag genehmigt werde, sagte Symanski: „Aber es wird sicher die Auflage geben, dass es drei oder vier Jahre lang keine neue Preiserhöhung geben darf.“
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer äußerte sich: „Nach der deutlichen Erhöhung um 13 Prozent im Jahr 2016 ist nun ein erneuter Anstieg der Portopreise unfair für Bürger und Mittelständler, die auf Briefe angewiesen sind.“Auch angesichts der Portoerhöhungen im Paketgeschäft stelle sich die Frage, „wie wirtschaftlich die Post eigentlich arbeitet und auf wessen Kosten versucht wird, das Ex-Monopol zu verteidigen“. Die Netzagentur dürfe das erhöhte Porto „nicht ohne Gegenleistungen der Post abnicken“. Beers Vorschlag: „Wie wäre es mit einer Koppelung der Portoerhöhungen an die Kundenzufriedenheit?“