Neue Vorwürfe gegen Bamf-Außenstellen
Die Affäre um rechtswidrige Asylbescheide weitet sich aus. Politiker fordern bessere Kontrollen.
BREMEN/BERLIN (RP) Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Verdachtsfälle ans Licht. Wie aus internen E-Mails hervorgeht, hatte ein Asyl-Entscheider der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im rheinlandpfälzischen Bingen bereits vor Monaten bei Vorgesetzten Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten für einige Nationalitäten suspekt erschienen.
Demnach erhielten in Bingen zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 97 Prozent der Iraner Flüchtlingsschutz oder eine Asylanerkennung und 90 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan. Bundes- weit lag 2017 die Gesamtschutzquote für Iraner bei knapp 50 Prozent, für Afghanen bei 44 Prozent.
Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Außenstelle darf vorerst keine Asylanträge mehr bearbeiten. Das Amt steht im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben. Die „Bild am Sonntag“berichtete, das Bamf sei bereits am 14. Juli 2017 über Unregelmäßigkeiten informiert worden.
Der „Express“zitierte zudem aus Dokumenten, in denen Mitarbeiter Vorwürfe gegen die Außenstelle Düsseldorf erhoben. Dort herrschten „desaströse Zustände“; mehrere Entscheidungen seien rechtswidrig gewesen. Die Probleme in fast allen 50 Außenstellen seien ähnlich; vor allem sei das Personal schlecht ausgebildet. Das Bamf lässt inzwischen auch seine Dienststellen in Bonn und Dortmund überprüfen. In die Aufklärung sollen nach Informationen des „Spiegel“auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz einbezogen werden.
Politiker richten nun den Fokus auf bessere Kontrollen. CDU-Gene-
Katarina Barley (SPD) ralsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte, „Struktur und Ausstattung“der Behörde zu überprüfen. Mit der Entlassung weniger Führungskräfte sei es nicht getan, sagte sie dem „Weser-Kurier“. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: „Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden.“Das werde längst umgesetzt, erwiderte die CSU.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach Aufklärung „ohne Ansehen von Personen und auf allen Ebenen“. Er wird morgen mit BamfChefin Jutta Cordt vor dem Innenausschuss des Bundestages befragt.
„Stichprobenartig sollte überall in Deutschland
überprüft werden“
Bundesjustizministerin