Aus für Flüchtlings-Programm?
Die Regierung will die Maßnahme im Bundesfreiwilligendienst nicht verlängern.
BERLIN (kd/may-) Die Bundesregierung will das Flüchtlings-Sonderprogramm im Bundesfreiwilligendienst mit Tausenden Plätzen und jährlichen Mitteln von rund 40 Millionen Euro nicht über die bis Jahresende laufende Frist hinaus verlängern. „Eine Fortsetzung ist derzeit nicht beabsichtigt. Im Haushalt 2019 sind derzeit für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug keine Mittel eingeplant“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die unserer Redaktion vorliegt.
Unterdessen bitten 19 zivile Organisationen in einem Brief an das Bundesfamilienministerium da- rum, die Sonderförderung in die vorhandenen Programme zu übertragen, also in den Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr. So könnten 5000 Freiwilligenplätze erhalten bleiben. Seit Herbst 2015 engagierten sich freiwillige Helfer maßgeblich für die Bewältigung der Integration. Diese bleibe eine dauerhafte Herausforderung.
Die Grünen-Politikerin Anna Christmann forderte eine deutliche Aufstockung der bestehenden Plätze im Bundesfreiwilligendienst: „Wenn bei der Integration gekürzt wird, ist das Sparen an exakt der fal- schen Stelle. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen wir vor Ort Geflüchtete und engagierte Bürger bei der Integrationsarbeit unterstützen.“
Das Programm bietet Deutschen sowie Asylberechtigten und Asylbewerbern mit „guter Bleibeperspektive“die Möglichkeit, einen Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren. Nach Regierungsangaben haben sich von Dezember 2015 bis Mai dieses Jahres insgesamt 11.040 Menschen in diesem Rahmen engagiert. Die meisten Freiwilligen waren Deutsche (5991 Menschen). Unter den Ausländern waren die Syrer mit 2328 Teilnehmern die größte Gruppe.